Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeit: Das sollten Arbeitgeber ab Oktober 2018 beachten

Im April 2017 wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz reformiert. Seitdem dürfen Leiharbeiter höchstens 18 Monate beim gleichen Entleihunternehmen beschäftigt werden. Diese Frist endet zum ersten Mal Ende September 2018. Was Arbeitgeber im Handwerk nun beachten sollten.

Jessica Baker

Die 18-Monats-Frist für Leiharbeiter ende zum ersten Mal im Oktober 2018. - © vesnafoto - stock.adobe.com

Seit 1972 ist Zeitarbeit in Deutschland erlaubt. In vielen Betrieben werden Leiharbeiter beschäftigt, um Produktionsspitzen abzufangen. Eine Verleihfirma stellt dafür den Betrieben Personal – eben sogenannte Zeitarbeitnehmer – zur Verfügung. Diese sind bei der Verleihfirma angestellt und schließen ihre Arbeitsverträge auch nur mit dieser ab. Für manchen Arbeitnehmer bietet die Leiharbeit, auch wenn sie oft schlechter bezahlt wird, einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit oder die Möglichkeit flexibler Arbeitszeitgestaltung. Vielfach dient Zeitarbeit auch als eine Art vorgeschaltete Probezeit und kann zu einer Festanstellung führen – Experten sprechen dann vom sogenannten Klebeeffekt.

Betriebe, die Leiharbeiter beschäftigen, müssen seit April 2017 strengere Vorschriften beachten. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sieht seitdem unter anderem eine Höchstgrenze der Überlassung und grundsätzlich zwingend das Prinzip "Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit" (Equal Pay) ab dem 10. Einsatzmonat vor. Ziel der neuen Regeln ist insbesonders, dass langfristig mehr Zeitarbeiter in eine Festanstellung übernommen werden.

Wie lang darf ein Betrieb Leiharbeiter beschäftigen?

Der Leiharbeitnehmer darf nach dem neuen Recht grundsätzlich nicht länger als 18 aufeinander folgende Monat e bei demselben Entleiher tätig werden. Da das überarbeitete Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im April 2017 in Kraft trat, läuft diese Frist nun spätestens zum 30. September ab.

Betriebe, die Leiharbeiter länger als 18 Monate am Stück beschäftigen, müssen mit einer hohen Geldbuße rechnen. "Bis zu 30.000 Euro Strafe können bei einen Verstoß fällig werden", sagt Dr. Alexander Bissels, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Ausnahmen von der 18-Monats-Regel gelten nur für Unternehmen, die abweichende Regelungen in einem Tarifvertrag oder einer darauf aufsetzenden Betriebsvereinbarung festgelegt haben. Nichttarifgebundene Entleiher können abweichende tarifliche Regelungen inhaltlich durch eine Betriebsvereinbarung übernehmen. "Ein abweichender Tarifvertrag gilt zum Beispiel für bestimmte Betriebe im Elektrohandwerk. Diese können Zeitarbeiter 30 bis 36 Monate - und damit wesentlich länger als im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgeschrieben - einsetzen", sagt Bissels.

18-Monats-Frist ist abgelaufen: Welche Optionen gibt es nun?

Entleihbetriebe, die seit April 2017 Leiharbeiter ununterbrochen beschäftigen, haben nun mehrere Optionen, um die Zusammenarbeit fortzusetzen.

Wenn der Entleihbetrieb den Zeitarbeiter fest übernehmen möchte, hat er die Möglichkeit ihm einen Vertrag anzubieten. "Der Arbeitgeber und der ehemalige Zeitarbeiter können sowohl einen unbefristeten als auch einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreiben. Der Zeitarbeiter darf also nach den 18 Monaten noch für bis zu zwei Jahre sachgrundlos befristet angestellt werden. In diesem Zeitraum darf der Vertrag bis zu drei Mal verlängert werden", sagt der Fachanwalt. Insgesamt können Leiharbeiter, wenn man beide Aspekte kumuliert, dreieinhalb Jahre eingesetzt werden.

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Rechtlich möglich ist es laut Bissels auch den Leiharbeiter für 3 Monate und einen Tag befristet anzustellen und ihn nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder über die Zeitarbeitsfirma zu entleihen: "Wird der Zeitarbeiter dann zum zweiten Mal beim gleichen Entleiher beschäftigt, gilt für ihn dann sofort der Gleichstellungsgrundsatz. Der Leiharbeiter muss u.a. genau so viel Entgelt wie seine festangestellten Kollegen erhalten."

Denkbar sind laut Fachmann auch noch weitere Varianten:

  1. Wenn der Entleiher zwei Unternehmen besitzt, kann er den Zeitarbeiter im ersten Unternehmen unter Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages abmelden, diesen im zweiten Unternehmen wieder anmelden und jeweils 18 Monate in dem betreffenden Unternehmen einsetzen.
  2. Der Entleihbetrieb kann einen Gemeinschaftsbetrieb mit der Zeitarbeitsfirma gründen.
  3. Der Leiharbeiter wird im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrages eingesetzt. Der Personaldienstleister wird damit sozusagen zum Subunternehmer für den Handwerksbetrieb.

"Diese Varianten sind jedoch eher für Industrie- und Dienstleistungsunternehmen geeignet als für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe", sagt der Experte.

Wie wird die Einhaltung der 18-Monats-Frist in der Arbeitnehmerüberlassung überprüft?

Die Einhaltung der 18-Monats-Frist wird von der Bundesagentur für Arbeit kontrolliert. Sie überprüft regelmäßig den Dienstleister, also die Zeitarbeitsfirma. Verleiher, die Leiharbeiter länger als 18 Monate entleihen, müssen mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Der Handwerksbetrieb, der den Zeitarbeiter beschäftigt, hat in der Praxis nichts mit den Kontrollen durch die Bundesagentur für Arbeit zu tun.

Wenn die Bundesagentur für Arbeit einen Verstoß bei der Zeitarbeitsfirma feststellt, kann der Entleihbetrieb ins Spiel kommen. Die Bundesagentur informiert eventuell die Rentenversicherung, die dann wiederum prüft, ob der Handwerksbetrieb alle Sozialversicherungsbeiträge richtig gezahlt hat. Denn bei der Überschreitung der Überlassungshöchstdauer wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem entleihenden Handwerksbetrieb fingiert. Auf diesen kommen dann Aktenprüfungen sowie möglicherweise Nachzahlungen zu.

Was bedeutet "Equal Pay" in der Arbeitnehmerüberlassung?

Die Regelungen zur Geltung des Prinzips "Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit" wurde ebenfalls im April 2017 verschärft. Seitdem gilt, dass Zeitarbeitnehmer spätestens nach neun Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen müssen wie vergleichbare Stammbeschäftigte. Abweichungen von dem Prinzip der gleichen Bezahlung sind über Branchenzuschlagstarifverträge der Zeitarbeitsbranche möglich; diese müssen aber nach 6 Wochen eine Anpassung der Vergütung vorsehen; spätestens nach 15 Monaten müssen Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt erhalten.

Arbeitnehmerüberlassung: Wichtige Begriffe im Überblick

  • Der Leiharbeiter schließt einen Arbeitsvertrag mit dem Verleiher (Zeitarbeitsfirma) ab, wird aber bei einem entleihenden Unternehmen eingesetzt. Aktuell sind rund eine Million Leiharbeiter in Deutschland beschäftigt, Wie das Handelsblatt unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Dies macht einen Anteil von rund drei Prozent an allen Beschäftigten in Deutschland aus. Rund zwei Drittel der deutschen Zeitarbeitnehmer sind laut Statista männlich und die Hälfte von ihnen ist in Produktionsberufen tätig. Die weiblichen Zeitarbeitnehmerinnen finden sich vorwiegend in personenbezogenen und wirtschaftlichen Dienstleistungsbereichen.
  • Die Zeitarbeitsfirma berechnet dem Kunden eine Gebühr für die Überlassung des Arbeitnehmers und macht so ihren Gewinn. In Deutschland gibt es mehr als 11.000 Zeitarbeitsfirmen. Die größten Zeitarbeitsunternehmen nach Umsatz, internen Mitarbeitern sowie der Anzahl der Zeitarbeitnehmer in Deutschland sind Randstad, Adecco und ManpowerGroup.
  • Das Entleihunternehmen bucht sich über den Verleiher je nach Bedarf Arbeitskräfte dazu. Er kann die Leiharbeiter bis zu 18 Monate am Stück beschäftigen.

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