Die Regierung stellt die Weichen für den Fall des Abschwungs: Sie verlängert das Kurzarbeitergeld. So soll die Bundesagentur für Arbeit künftig zwölf statt sechs Monate lang bis zu 60 Prozent des Nettoeinkommens von Arbeitnehmern bezahlen, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Arbeitgeberverbände begrüßten die geplante Verlängerung.
Obwohl es der deutsche Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt noch sehr gut geht, trifft die Bundesregierung Vorsorge für den Fall einer konjunkturellen Eintrübung: Sie will das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate verlängern. Darauf haben sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigt, wie ihre Ressorts am Mittwoch bestätigten.
Planungssicherheit für Unternehmen
Die Verordnung dazu liege von der Leyen bereits zur Unterzeichnung vor, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Die wirtschaftlichen Rahmendaten seien zwar «noch gut». Man wolle den Unternehmen aber Planungssicherheit geben. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Regierung gebe den Unternehmen damit ein weiteres Instrument an die Hand, um bei einer möglichen Verschlechterung der konjunkturellen Lage schnell reagieren zu können.
Die Bundesregierung kommt damit einer Forderung von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Oppositionsparteien nach. Sie hatten angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten einen solchen Schritt schon seit längerem gefordert. Zuletzt war die Zahl der Kurzarbeiter auf etwa 58.000 gestiegen. Zudem lagen der Bundesagentur für Arbeit Ende November Anfragen von Unternehmen nach Kurzarbeit für 45.000 Beschäftigte vor. Derzeit dauert Kurzarbeit im Schnitt drei Monate.
Opposition, Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich mit Blick auf die eingetrübten Konjunkturaussichten schon länger für eine Neuauflage der früheren Regelung stark gemacht, die Kurzarbeit bis zu einem Jahr – in der Krise sogar bis zu 24 Monate – ermöglicht hatte. Die Bundesregierung hatte Mitte Oktober ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft von 1,6 Prozent auf 1,0 Prozent im Jahr 2013 gesenkt. Dabei wird mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet. Für 2012 zeichnet sich ein Plus von 0,8 Prozent ab.
Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und soll verhindern, dass Unternehmen in konjunkturellen Krisen Mitarbeiter entlassen. Erstattet werden in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens für derzeit höchstens sechs Monate. Die geplante Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate würde die Bundesagentur für Arbeit für 100.000 Kurzarbeiter jährlich 160 Millionen Euro kosten.
Lob von Arbeitgebern und vom DGB
Die Arbeitgeberverbände begrüßten die geplante Verlängerung. Damit werde insbesondere dem Mittelstand geholfen, Beschäftigung zu sichern. Kurzarbeit sollte darüber hinaus auch durch eine neue gesetzliche Regelung für Zeitarbeitnehmer ermöglicht werden, forderte der Bundesverband.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, es sei gut, wenn jetzt durch die Verlängerung der Kurzarbeit größere innerbetriebliche Flexibilitätsspielräume eröffnet und Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Doch dies könne nur ein erster Schritt sein. "Wenn sich die wirtschaftliche Eintrübung verstärken sollte, sind weitergehende Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung notwendig, wie sie sich bereits im letzten Konjunkturabschwung bewährt haben." dhz/dpa/dapd
Weitere Information zu Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit gibt es hier.