Corona-Schutz Rechtsexperte: Kunden und Arbeitgeber werden Impfungen verlangen

Der Staat wird keine Impfungen erzwingen. Doch wer sich nicht impfen lässt, könnte Nachteile erleiden. Wie umstritten das Thema im Handwerk ist, zeigte eine Talkrunde der Handwerkskammer Dresden. Während der Ministerpräsident aufs Impfen vertraut, warf ein Rechtsexperte kritische Fragen auf.

Reinigungsuntensilien im Krankenhaus
Wenn bald mehr Impfstoff zur Verfügung steht, stellt sich die Frage, ob bestimmte Berufsgruppen verpflichtend geimpft werden. Es ist zum Beispiel vorstellbar, dass ein Krankenhaus darauf besteht, dass nur Reinigungskräfte mit Impfnachweis eingesetzt werden. - © somchai20162516 - stock.adobe.com

Der Rechtsexperte Gilbert Häfner, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichtes Dresden, geht davon aus, dass etliche Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern eine Corona-Impfung verlangen werden. Er rechne nicht mit einer staatlich verordneten Impfpflicht, aber diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, hätten in absehbarer Zeit Nachteile zu erwarten. „Das Thema wird aufschlagen“, sagte Häfner beim neuen Online-Talk-Format „Fürs Handwerk nachgefragt“ der Handwerkskammer Dresden.

Das Infektionsschutzgesetz erlaubt nach Ansicht Häfners sogar eine Impfpflicht. „Rechtlich wäre es möglich.“ Allerdings sei die Politik gut beraten, Impfungen nicht zu erzwingen. Wenn allerdings genug Impfstoff zur Verfügung steht, wird sich zwangsläufig die Frage stellen, inwieweit Geimpfte mehr Freiheiten genießen als Nicht-Geimpfte – sie ist rechtlich geradezu geboten.

Nur noch mit Impfpass zum Kunden

So könnte es passieren, dass Kunden nur geimpfte Handwerker in ihr Haus lassen. Auch ist es vorstellbar, dass ein Krankenhaus oder Seniorenheim darauf besteht, dass nur Reinigungskräfte mit Impfnachweis eingesetzt werden. Auf Arbeitgeber kommen schwierige Fragen zu. Verlangt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers möglicherweise, auf eine Impfung zu bestehen, wenn mehrere Mitarbeiter gemeinsam in einem Raum arbeiten? Mit diesen Fragen werden sich Betriebsinhaber und wohl auch Anwälte beschäftigen müssen.

Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, warnte davor, die Betriebe zu überfordern. „Es darf nicht bei den Selbstständigen hängen bleiben.“ Dittrich mahnte „mehr Berechenbarkeit“ für die Wirtschaft an. „Das Leben muss mit und trotz Corona weitergehen.“ Er verwies darauf, dass die Meinungen im Handwerk beim Thema Impfen auseinandergingen. „Den einen geht das Impfen viel zu langsam, andere wollen sich gar nicht impfen lassen.“ Eine Umfrage der Handwerkskammer Dresden bestätigt diese Einschätzung. Danach ist die Impfbereitschaft bei 57 Prozent der Befragten hoch, wenn sie den Impfstoff frei wählen dürfen. Wenn das Vakzin zugeteilt wird, zeigen sich nur noch 24 Prozent bereit.

Handwerker an der Belastungsgrenze

Dittrich sieht viele ostsächsische Handwerker an der Belastungsgrenze. Inzwischen beklagen 53 Prozent der Betriebe Umsatzrückgänge, 26 Prozent berichten von Auftragsstornierungen. „Wir müssen uns für die Betriebe stark machen, die nicht wissen, wie es weitergehen soll.“ Der Handwerkspräsident sprach sich dafür aus, den Neustart der Wirtschaft nach der akuten Corona-Phase vorzubereiten. „Die Betriebe wünschen sich nicht nur Geld, sondern Möglichkeiten und Vorteile für den Neustart.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pflichtete Dittrich bei. „Ich sehe die Erschöpfung. Ich kann das nachvollziehen.“ Kretschmer verteidigte das Bundesinfektionsschutzgesetz, obwohl er selbst einen kurzen, harten Lockdown bevorzugt hätte. „Wenn die Krankenhäuser voll sind, endet jede Diskussion.“ In den kommenden Wochen sei noch einmal eine Kraftanstrengung erforderlich. „Die Pandemie wird an Kraft verlieren, wenn mehr Menschen geimpft sind.“

Am 20 April trafen sich Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden Gilbert Häfner, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichtes Dresden Carolin Schneider, Pressesprecherin der Handwerkskammer Dresden Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer (von links) beim neuen Online-Talk-Format „Fürs Handwerk nachgefragt“ der Handwerkskammer Dresden.

Klares Ja für Impfungen

Dem stimmte der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer Erik Bodendieck zu. „Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in dieser Kürze der Zeit eine Impfung zur Verfügung haben.“ Der Impfstoff sei nicht schnell „in der kalten Küche“ entwickelt worden, sondern das Ergebnis aus 20 Jahren gründlicher Krebsforschung. Bodendick plädierte für eine Güterabwägung. Möglicherweise sei eine Impfung mit Nebenwirkungen verbunden. Wer allerdings an Covid-19 erkranke, habe das Risiko zu sterben oder zu erkranken und dann unter schweren Langzeitfolgen zu leiden. „Das Virus macht nicht nur an der Lunge was, sondern am ganzen Körper.“ Bodendieck appellierte, alle Kräfte zu mobilisieren, damit wir „alles verimpfen, was wir haben“. Er gebe ein „klares Ja“ für die Impfung und für alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe ab.

Ministerpräsident Kretschmer rechnet damit, dass es ab Ende Mai „keine Probleme mehr gibt mit den Impfterminen“. Gleichwohl werde in Deutschland „niemand gegen seinen Willen zwangsgeimpft“. str