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Wie Selbstständige vom Versichertenentlastungsgesetz profitieren können Krankenkassenbeiträge: Kleinselbstständige zahlen weniger ab 2019

Auch Kleinselbstständige profitieren vom Versichertenentlastungsgesetz. Der Mindestbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung wird mehr als halbiert.

Der Bundestag hat das Versichertenentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werden die Beitragszahler langfristig um acht Milliarden Euro bei der Krankenversicherung entlastet. Auch Kleinselbstständige profitieren ab Januar 2019 von dem neuen Gesetz. Die Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte und Selbstständige sinkt zum Jahreswechsel auf 1.038,33 Euro. Damit verringert sich der Mindestbeitrag zur Krankenversicherung für hauptberuflich Selbstständige um mehr als die Hälfte von rund 360 Euro auf rund 156 Euro. Bei Einnahmen oberhalb der Mindestbemessungsgrenze werden weiterhin die tatsächlichen Einnahmen zur Berechnung der Beiträge herangezogen.

Doch die Neuregelung bietet laut Bundesgesundheitsministerium noch mehr Vorteile. Zusätzlich entfällt der Nachweis, ob eine haupt- oder nebenberufliche Selbstständigkeit vorliegt. Damit will Spahn zusätzlich Bürokratie abbauen. Die Krankenkassen hatten vorher immer prüfen müssen, ob jemand vollständig selbstständig ist oder zusätzlich einen festen Job hat. Im Übrigen gilt für Selbstständige jetzt die gleiche Grenze wie für alle anderen freiwillig Versicherten, zum Beispiel Rentner oder Studierende.

Warum wurde der Beitrag für die Krankenversicherung gesenkt?

Grund für die Senkung war die oft hohe Belastung für Selbstständige, die sich gesetzlich versichern wollten. Bisher wurde der Beitrag aus der Mindestbemessungsgrenze von 2.283,75 Euro (2018) berechnet, auch wenn das tatsächliche Einkommen deutlich unter dieser Grenze lag. Kleinselbstständige oder auch Existenzgründer seien damit oft überfordert gewesen. Den Beitrag müssen Selbstständige, anders als Angestellte, schließlich allein tragen.

Was müssen Betroffene tun?

Hauptberuflich Selbstständige, die bereits bei ihrer Krankenkasse als freiwillig versichert eingestuft sind, brauchen nach Auskunft des Spiztenverbandes der GKV, nicht aktiv werden. Die Krankenkasse werde selbstständig prüfen, ob für die Versicherten die neue Mindestbemessungsgrenze anzusetzen sei. Liegt das Einkommen zwischen der alten und der neuen Bemessungsgrenze, wird die Krankenkasse das mithilfe des letzten Steuerbescheids prüfen. Der Beitrag wird dann dem Einkommen entsprechend geringer angesetzt.

Wie wird das Einkommen ermittelt?

Seit dem 1. Januar 2018 werden bei Selbstständigen, die gesetzlich versichert sind, die Beiträge auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt. Stehen die tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einkünfte fest, werden die Beiträge endgültig bestimmt. Dann kann es zu Erstattungen, aber auch zu Nachforderungen kommen. Bis Ende 2017 blieb das festgesetzte Arbeitseinkommen maßgebend bis zur Erteilung des nächsten Einkommensteurbescheids.

Für die Versicherungen war der hohe Beitrag ständig ein Konfliktherd, wie Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK Classic, zugibt. Den Versicherten sei nur schwer zu vermitteln gewesen, warum sie bei einem zum Teil deutlich niedrigeren Einkommen trotzdem den hohen Mindestbeitrag hätten zahlen sollen. Insofern erwartet Hippler eine Erleichterung des Alltagsgeschäfts. Insgesamt jedoch hält er die Beitragssenkung für zu stark. Immerhin liege die Bemessungsgrenze dann unter dem Mindestlohn für Arbeitnehmer. fm

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