Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherungen könnten bis 2013 auf mehr als 20 Milliarden Euro ansteigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Forderungen nach Beitragssenkungen werden lauter.
In diesem Jahr könnten die Krankenkassen einen Überschuss von 5,7 Milliarden Euro und 2013 von 1,8 Milliarden Euro erwirtschaften. Zusammen mit den bereits angehäuften Reserven bis zum Jahresende 2011 würden die Rücklagen des Gesundheitssystems damit auf über 20 Milliarden Euro steigen. Diese Zahlen gehen aus einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft im Auftrag des "Handelsblatt" hervor.
Forderung nach Beitragssenkung
In der Politik ist die Debatte über die Verwendung der Milliardenüberschüsse bereits im vollen Gange. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr erklärte dem Handelsblatt: "Eine Prämie auszuzahlen wäre eine Möglichkeit, den Wettbewerb zu fördern."
Forderungen nach Beitragssenkungen kommen aus den Reihen der Wirtschaft. So fordert der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks: "Die gute finanzielle Situation der Kassen sollte sich auch in Entlastungen für Betriebe und ihre Beschäftigten wiederspiegeln." Eine Beitragssenkung um einen halben Prozentpunkt auf 15 Prozent sei "möglich", findet IfW-Experte Alfred Boss. Für die Versicherten wäre dies eine Entlastung von 5,5 Milliarden Euro.
Aus Regierungskreisen heißt es indes, Finanzminister Wolfgang Schäuble wolle nun zwei Milliarden Euro zurück, die der Bund 2011 an den Gesundheitsfonds überwiesen habe. Zudem sei geplant, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen um eine Milliarden Euro zu senken.
Den klammeren Kassen bereiten die Forderungen aus Wirtschaft und Politik Sorge. Sollten im Falle eines Konjunktureinbruchs die Rücklagen schnell verbraucht sein und Zusatzbeiträge notwendig werden, könnten Ihnen die Versicherten davon laufen.
Auf und Ab der Beiträge vermeiden
Auch Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) und Verwaltungsratsvorsitzender der IKK gesund plus, hebt hervor, dass trotz der konjunkturell außergewöhnlich guten Lage die gesamten Rücklagen der Krankenkassen nicht einmal einer Monatsau sgabe der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Ein Auf und Ab der Beiträge nach dem Motto Heute Prämien und Morgen Zusatzbeiträge sei den Versicherten nicht zu vermitteln.
Hand Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. und Mitglied des Verwaltungsrates der IKK classic, verweist auf die Widersprüchlichkeit der Politik: "Auch im Gesundheitsfonds liegen Reserven in Milliardenhöhe. Eine Auszahlung lehnt die Regierung jedoch mit dem Argument langfristiger Beitragssatzstabilität ab. Was aber für den Gesundheitsfonds gilt, kann für die Krankenkassen nicht falsch sein. Sowohl Wollseifer als auch Müller fordern im Namen der Innungskrankenkassen die Wiedereinführung einer umfassenden Beitragssatzautonomie. sg