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Keine Kaufprämie für Verbrenner Kfz-Gewerbe kann Konjunkturpaket wenig Positives abgewinnen

Die Koalition hat sich bei ihrem Konjunkturpaket darauf geeinigt, dass es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gibt. Dafür werden Elektroautos stärker gefördert. Der ZDK zeigt sich enttäuscht – und auch andere Vertreter aus der Branche hatten sich mehr Unterstützung gewünscht.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Die große Koalition einigte sich nach langen Verhandlungen auf ein Programm zur Stützung der gesamten Wirtschaft in der Corona-Krise. Es umfasst 130 Milliarden Euro - die Unterstützung der Autobranche ist dabei nur einer von zahlreichen Punkten. Kernstück der Automobilförderung sind höhere Kaufprämien für Elektroautos und eine geringere Mehrwertsteuer. So steigt die "Umweltprämie" bis Ende 2021 für E-Autos mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro. Auch Plug-in-Hybride können weiter bezuschusst werden. Weitere 2,5 Milliarden Euro fließen in den Ausbau des E-Ladenetzes sowie in Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. 

ZDK reagiert enttäuscht 

Der Zentralverband Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) reagierte mit Unverständnis und Enttäuschung auf das Konjunkturpaket. "Damit wurde der krisengeschüttelten Automobilwirtschaft mit ihren 1,3 Millionen Beschäftigten ein Bärendienst erwiesen", lautete das Resümee von ZDK-Präsident Jürgen Karpinski zur Beschränkung der Verkaufsanreize auf die ohnehin schon subventionierten Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. Wirtschaftlich sei dies, so Karpinski, nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der auf den Höfen und in den Büchern der Automobilhändler stehenden unverkauften Neuwagen mit modernsten Verbrennungsmotoren im Wert von rund 15 Milliarden Euro. Die auf sechs Monate befristete allgemeine Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 16 Prozent könne dies nicht annähernd kompensieren.  

Der einzig positive Aspekt sei, dass die wochenlange Hängepartie zum Thema Kaufprämie und damit die Ursache für eine massive Kaufzurückhaltung der Verbraucher sich jetzt endlich erledigt habe. "Nun kann der Kunde wieder kaufen, ohne Angst haben zu müssen, sich einen staatlichen Zuschuss entgehen zu lassen", lautete das abschließende Fazit von Karpinski. 

Kritische Stimmen aus der Politik 

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg ebenfalls Kaufprämien auch für Verbrenner gefordert hatte, zeigte sich in der Frage enttäuscht von den Berliner Beschlüssen. "Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht", sagte er. "Das ist in erster Linie eine schlechte Nachricht für die vielen tausend Beschäftigten in der Zulieferindustrie, die bereits in Kurzarbeit sind." 

Kretschmann sagte, über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer würden nun alle Autokäufe gefördert - auch wenn es um ältere Fahrzeuge gehe. Das sehe er kritisch. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei eine teure "Gießkanne".  

Der Branchenverband VDA erklärte dagegen, die auf ein halbes Jahr beschränkte Senkung der Mehrwertsteuer sei - mit der Verdopplung des staatlichen Anteils am "Umweltbonus" - ein positives Zeichen. Den Preisvorteil aus der Steuersenkung wollten die Anbieter voll an ihre Kunden weitergeben. Man bedauere jedoch, dass der Bund "die Vorschläge für einen breit angelegten und unmittelbar wirksamen Konjunkturimpuls nur zum Teil aufgenommen" habe. Die Unternehmen hatten zusätzliche Kaufanreize auch für Wagen mit modernen, abgasarmen Verbrennungsmotoren verlangt. 

Umweltschützer sehen Schlupflöcher

BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sieht jedoch auch Schlupflöcher. Er bemängelte, die Berücksichtigung von Plug-in-Hybriden komme einer "Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür" gleich. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto de facto ein Verbrenner. Höhere Prämien für E-Autos im bestehenden System schließen auch Plug-ins in den Umweltbonus ein - der ADAC hält das bei der "Einstiegstechnologie" für richtig.  

Im Mai blieben die Auto-Neuzulassungen in Deutschland wegen der Kaufzurückhaltung durch die Viruskrise im Sturzflug. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sackten sie um fast die Hälfte ab. Der Marktanteil alternativer Antriebe ist weiter relativ gering - aber das Wachstum zieht nun spürbar an. Bei reinen E-Autos betrug das Zulassungsplus im Mai 20,5 Prozent, bei Plug-in-Hybriden mehr als 100 Prozent.  dpa/sar 

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