Der abrupte Stopp von KfW-Förderprogrammen sorgt bei Betroffenen für große Verunsicherung. Jetzt hat die Bundesregierung Hilfen für Familien angekündigt, die Ein- oder Zweifamilienhäuser bauen wollen.
Nach dem plötzlichen Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude will die Bundesregierung jetzt privaten Bauherren schnell unter die Arme greifen. "Es geht darum, soziale Härten abzufedern und Sorge dafür zu tragen, dass gerade Familien, die ihre Ein- und Zweifamilienhäuser bauen wollten, nicht im Regen stehen", sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Wochenende. "Entsprechende Bauprojekte, die sonst vor dem Aus stehen, sollen möglich gemacht werden", fügte er hinzu.
Rund 4.200 Privatleute vom Förderstopp betroffen
Die KfW-Förderung für effiziente Gebäude war am 24. Januar überraschend eingestellt worden. Die Entscheidung hatte bei Bauherren, beim Handwerk und bei Kreditinstituten großes Unverständnis ausgelöst. Wie das Ministerium später mitteilte, stammen von den insgesamt 24.000 bei der KfW-Bankengruppe eingegangenen aber noch nicht bewilligten Anträgen 4.230 von Privatleuten. Außerdem betreffe die überwiegende Mehrzahl - rund 22.000 - der eingegangenen Anträge den Neubaustandard Effizienzhaus 55 (EH55). Hier hatte es nach den Worten Habeck einen "beispiellosen Boom von Anträgen gegeben", nachdem die Vorgängerregierung im November 2021 einen Stopp des Programms (EH-55) für Ende Januar 2022 angekündigt hatte.
Lindner verteidigt den Förderstopp
Die neue Bundesregierung hatte für die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) zwar noch fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, aber auch das reichte nicht. Wie Habeck erläuterte, waren davon bis 24. Januar schon 3,2 Milliarden Euro bewilligt. Und den noch verbleibenden 1,8 Milliarden Euro hätten Anträge in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gegenübergestanden. Auch habe Finanzminister Christian Lindner die Mittel nicht weiter erhöhen wollen. Der Finanzminister verteidigte derweil den Förderstopp. "Es gab teilweise Mitnahmeeffekte", sagt der FDP-Politiker.
Habeck will über neue Förderung zügig entscheiden
Wie insgesamt mit den noch nicht bewilligten Anträgen umgegangen wird, ist nach Angaben des Ministeriums offen. Um Bauherren nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, würden neben besagten Härtefallregeln für private Bauherren Programme für zinsgünstige Kredite geprüft. Auch wolle das Ministerium zügig über die Zukunft der Förderung des Effizienzhauses 40 und der Sanierungen entscheiden. Ziel sei eine schnelle Neuaufstellung der Gebäudeförderung mit klaren Effizienzkriterien, hieß es weiter. Einzelmaßnahmen bei der Gebäudesanierung wie etwa ein Heizungsaustausch werden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums weiter über das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) unterstützt.
Auch die in der Deutschen Kreditwirtschaft vertretenen Banken und Sparkassen waren vom Förderstopp überrascht worden. Wie der Handwerksverband fordern auch sie eine "zeitnahe Klärung", wie mit gestellten Förderanträgen umzugehen ist und wie die künftige Förderung aussehen soll. Derweil prüfen manche Landesförderinstitute, inwieweit sie Betroffenen mit eigenen Programmen zumindest teilweise weiterhelfen können.
Mit Inhalten von dpa