Steuertipp Keine Lohnsteuer bei Überlassung eines Einsatzfahrzeugs

Viele Handwerker engagieren sie sich regelmäßig für die freiwillige Feuerwehr. Ein Urteil stellt nun klar, dass eine ehrenamtlich tätige Feuerwehrfrau oder ein ehrenamtlich engagierter Feuerwehrmann keine Lohnsteuer zahlen muss für die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs wegen Rufbereitschaft.

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Beim Bundesfinanzhof wurde ein typischer Fall verhandelt. Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrmann erhielt für sein Engagement bei der freiwilligen Feuerwehr eine geringfügige, steuerfreie Aufwandsentschädigung. Zu Sicherung der jederzeitigen Einsatzfähigkeit stand ihm als Leiter der freiwilligen Feuerwehr rund um die Uhr ein in typischen Feuerwehrfarben lackiertes Einsatzfahrzeug zur Verfügung. Das Finanzamt war der Meinung, dass die Überlassung des Einsatzfahrzeugs zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Dagegen wehrte sich die Feuerwehr, die vom Finanzamt einen Lohnsteuerhaftungsbescheid zugeschickt bekam.

Finanzamt forderte bislang Lohnsteuer bei Überlassung von Einsatzfahrzeugen

Steuertipp: Gute Nachricht vom Bundesfinanzhof. Es liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor (BFH, Beschluss v. 19.4.2021, Az. VI R 43/18; veröffentlicht am 8.7.2021). Zwar konnte der freiwillige Feuerwehrmann das Fahrzeug tatsächlich auch privat nutzen. Doch die Nutzung des Einsatzfahrzeugs auch für Privatfahrten stellt beim Leiter der freiwilligen Feuerwehr keine zu Arbeitslohn führende private Verwendung des Fahrzeugs dar, sondern eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft gründende funktionale Verwendung. dhz