Deutschland

Finanzierungskonzept der Koalition offen - SPD rebelliert gegen Gesetzgebung im Schnellverfahren Keine Steuererhöhung für die Energiewende

Nach dem Atomgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ringt die Koalition um ein Finanzierungskonzept für die Energiewende. Höhere Steuern oder Schulden soll es zur Deckung der Milliardenkosten nicht geben, wie der künftige FDP-Chef Philipp Rösler und CDU-Haushälter Norbert Barthle am Samstag erklärten. Auf Widerstand treffen Merkels Pläne für ein Schnellverfahren zur Änderung des Atomgesetzes. › mehr

Offizielle Bestätigung steht aber noch aus Iranische Bank EIHB kommt angeblich auf die schwarze Liste

Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" darauf geeinigt, Sanktionen der Europäischen Union gegen die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mitzutragen. Eine entsprechende politische Entscheidung sei dem Vernehmen nach im Kreis der beteiligten Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Auswärtiges bereits getroffen worden. › mehr

Angeblich weniger als ein Liter kontaminierter Flüssigkeit BfS sieht keine Gefahr durch Asse-Lauge

Von der stark radioaktiv belasteten Lauge im Atommülllager Asse geht nach Angaben des Betreibers keinerlei Gefahr für Beschäftigte und Anwohner aus. In dem Bohrloch vor der Einlagerungskammer 12 habe sich weniger als ein Liter der kontaminierten Flüssigkeit angesammelt, sagte der Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Werner Nording, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. › mehr
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Kritik an einem Entwurf für Notrufe - GPS-Ortung von Mobiltelefonen könnte mehr Leben retten "Mit diesem Gesetz werden Menschen sterben"

Gegen die geplante Änderung der Notrufverordnung zeichnet sich breiter Widerstand aus der Zivilgesellschaft ab. "Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes werden wir erleben, dass Menschen sterben", sagt Pierre-Enric Steiger, Präsident der Björn Steiger Stiftung, der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Villis fordert ein Festhalten an der Atomkraft EnBW-Chef erwartet Stromengpässe wegen Atom-Moratorium

Der Chef des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, warnt angesichts der vorübergehenden Stilllegung von mehreren Atommeilern in Deutschland vor Engpässen im Stromnetz. "Erstmals seit Jahrzehnten wird Deutschland ernste Probleme mit der Sicherheit der Stromversorgung bekommen", sagte Villis der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Jochimsen fordert stärkere Einbindung Lafontaines bei der Linken "Ich mache mir Sorgen um die Partei"

Die kulturpolitische Sprecherin und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, hat für eine stärkere Einbindung des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine plädiert. "Ich mache mir Sorgen um die Partei. Alles andere wäre gelogen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". › mehr

Deutsche Bahn einig sich mit Siemens auf Milliardenauftrag für neue Fernverkehrszüge Mit dem ICx-Baukasten aus der Fahrzeugmisere

Die Deutsche Bahn AG hat zu wenig Züge, und viele sind zu alt. Diesem schon lange beklagten Missstand soll der wohl größte Auftrag abhelfen, den das Staatsunternehmen bisher vergeben hat: Für deutlich mehr als fünf Milliarden Euro werden bei Siemens bis zu 300 neue Züge bestellt, die zunächst Intercity- und Eurocity-Garnituren und langfristig auch die ICE-Hochgeschwindigkeitszüge ablösen sollen. › mehr

Eigentümer wollen die Landesbank zu einer regionalen Sparkassen-Zentralbank umbauen WestLB soll zerschlagen werden

Die seit Jahren ums Überleben kämpfende WestLB soll auf Druck der EU-Kommission zerschlagen werden. Die Eigentümer der Düsseldorfer Bank einigten sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans darauf, die einst mächtigste Landesbank Deutschlands zu einer regionalen Sparkassen-Zentralbank umzubauen. › mehr