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"Die Autofahrer tragen ja schon erheblich zur Finanzierung des Staates bei" Verkehrsministerium: Pkw-Maut wird nicht kommen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, hat die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen. "Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben", stellte der FDP-Politiker in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe) klar. › mehr

Posten im Direktorium im Gespräch Magazin: Bundesbank soll bei Euro-Rettungsschirm direkt mitreden

Die Bundesbank soll angeblich nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Entscheidungen des geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) direkt Einfluss nehmen können. › mehr

"Die Grünen werden mittelfristig vor den Sozialdemokraten liegen" CSU-Generalsekretär erwartet längeren Aufschwung der Grünen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erwartet, dass der Aufschwung der Grünen in Umfragen und Wahlergebnissen längere Zeit andauert. "Die Grünen werden mittelfristig vor den Sozialdemokraten liegen und den Prozess der Zerbröselung der ehemaligen Volkspartei SPD weiter vorantreiben", sagte Dobrindt der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Samstagausgabe). › mehr

SPD sagt Ende des Hochs voraus - CSU sieht Partei auf Dauer vor SPD Höhenflug der Grünen sorgt für Unruhe

Der Höhenflug der Grünen sorgt für Unruhe bei der politischen Konkurrenz und in den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte den Grünen ein baldiges Ende des Hochs voraus. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erwartet dagegen eine langfristige Vormachtstellung der Grünen vor der SPD. Intern sind sich die Grünen uneins, wie sie mit dem eigenen Erfolg umgehen sollen. › mehr

Scholz ist der einzige Länder-Regierungschef mit absoluter Mehrheit Steinmeier bringt Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ins Gespräch

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Scholz sei der einzige Länder-Regierungschef mit absoluter Mehrheit, sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). › mehr

"Das erste Quartal 2011 sieht nicht ganz so gut aus" Finanzvorstand: Unruhen in Nordafrika belasten Air Berlin

Die anhaltenden Unruhen in Nordafrika belasten die Fluggesellschaft Air Berlin. "Das erste Quartal 2011 sieht nicht ganz so gut aus, was insbesondere der Krise in Nordafrika geschuldet ist", sagte Air-Berlin-Finanzvorstand Ulf Hüttmeyer dem "Tagesspiegel am Sonntag" laut Vorabbericht. › mehr

"Wir werden 2013 keinen grünen Bundeskanzler haben, und das lässt sich auch nicht herbeischreiben" Steinmeier erwartet Ende des grünen Höhenflugs

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet das Ende des grünen Höhenflugs. "Wir werden 2013 keinen grünen Bundeskanzler haben, und das lässt sich auch nicht herbeischreiben", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). › mehr

Bundeskanzlerin drückt ihre Sorge über das Schicksal des Künstlers aus Merkel soll sich wegen Ai Weiwei an Chinas Führung gewendet haben

Wegen der Inhaftierung des Künstlers Ai Weiwei soll Bundeskanzlerin Angela Merkel Chinas Führung am vergangenen Wochenende eine persönliche Botschaft übermittelt haben. Darin habe die Kanzlerin ihre Sorge über das Schicksal des Künstlers ausgedrückt und sich für dessen Freilassung eingesetzt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag. › mehr

Zudem fordern die Politiker die Abschaffung der Abgeltungssteuer SPD-Linke fordert Reichensteuer von 52 Prozent

Kurz vor der Vorlage des Steuerkonzepts der Parteispitze macht sich die SPD-Linke für eine deutliche Mehrbelastung von Spitzenverdienern, Erben und Vermögenden stark. In einem Positionspapier, das der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) vorliegt, fordern die in der Parlamentarischen Linken zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten Steuererhöhungen von insgesamt 28 Milliarden Euro. › mehr

"Nach Ostern werde ich ein Personalkonzept vorlegen" Rösler: Spitzenkandidatur "erster Schritt" für personellen Neuanfang

Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler bewertet seine Kandidatur für den Parteivorsitz als "ersten Schritt" zu einem personellen Neuanfang der Liberalen. "Die personelle Erneuerung wird weiter gehen. Nach Ostern werde ich ein Personalkonzept vorlegen", sagte der Bundesgesundheitsminister den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstagausgabe). › mehr