Deutschland

Ministerpräsident Tillich will auch weiterhin mit der FDP zusammenarbeiten "Keine Sehnsucht nach anderen Koalitionen"

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich kann sich eine Neuauflage der CDU/FDP-Koalition vorstellen. Der Koalitionsvertrag eröffne eine Perspektive bis 2020, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. "Wir werden alles dafür tun, dass wir diese Koalition auch mindestens bis dahin fortsetzen können." Eine Sehnsucht nach irgendwelchen anderen Koalitionen gebe es nicht. › mehr

Das gewählte Versammlungsmotto erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung Gericht bestätigt Verbot des NPD-Aufmarschs am 1. Mai

Das Greifswalder Verwaltungsgericht hat das von der Hansestadt ausgesprochene Verbot eines für den 1. Mai geplanten Aufmarsches der rechtsextremistischen NPD bestätigt. Damit darf die Demonstration weiterhin nicht stattfinden, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. › mehr

Debatte wird bislang sehr romantisch geführt Platzeck beklagt Widerstand von Bürgern gegen Energiewende

Die SPD dringt auf klare Entscheidungen für eine neue Energiepolitik auch gegen Widerstände in der Bevölkerung. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Debatte werde bislang sehr romantisch geführt. Viele Menschen sagten zwar Nein zur Atomkraft, seien aber auch gegen Kohlekraftwerke, Windräder, Biogasanlagen und neue Ökostromtrassen. › mehr
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Paris: Es gibt keinen Anlass zu einer Stellungnahme Ministerium will Eckpunktepapier nicht kommentieren

Das Verteidigungsministerium will sich nicht zu einem internen Eckpunktepapier äußern, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert hat. Es gebe keinen Anlass zu einer Stellungnahme, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris der Nachrichtenagentur dapd auf Anfrage. In dem Papier wird laut "Bild" vor möglichen dramatischen Folgen der Bundeswehrreform gewarnt. › mehr

Auf gut 2,9 Millionen angestiegen Einzelhandel schafft mehr Jobs

Die Zahl der Arbeitsplätze im deutschen Einzelhandel ist im vergangenen Jahr gestiegen. Sie kletterte zum Stichtag 1. September um 32.707 oder 1,1 Prozent auf gut 2,9 Millionen, wie der Handelsverband HDE am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit mitteilte. › mehr

Schwerpunkt des Törns war den Angaben zufolge ein internationales NATO-Manöver Marineverband in Heimathafen zurückgekehrt

Begrüßt von zahlreichen Angehörigen sind drei Schiffe der deutschen Marine am Donnerstag nach einer dreimonatigen Einsatz- und Ausbildungsfahrt wieder in ihren Heimathafen Wilhelmshaven zurückgekehrt. Auf den Fregatten Brandenburg und Rheinland-Pfalz sowie dem Einsatzgruppenversorger Berlin wurden im Verlauf der Fahrt mehr als 180 Offiziersanwärter ausgebildet, wie die Marine mitteilte. › mehr

"Die Endlagerung muss Teil des neuen Energiekonzepts sein." FDP will alternative Standorte für Atomendlager erkunden

Die FDP gibt bei der Suche nach einem Atommüllendlager ihre Fixierung auf den Standort Gorleben auf. "Wir sollten nicht mit der Erkundung von Gorleben aufhören, aber gleichzeitig alternative Konzepte untersuchen", sagte der Energieexperte der Bundestagsfraktion, Horst Meierhofer, der "Financial Times Deutschland" laut Vorabbericht. "Die Endlagerung muss Teil des neuen Energiekonzepts sein." › mehr

"Eine katastrophale Öffentlichkeitsarbeit" Kinderschutzbund-Präsident warnt vor Vorverurteilung von Eltern

Kurz vor Beginn des Rundes Tisches zum Bildungspaket bei Sozialministerin Ursula von der Leyen warnt der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor einer Vorverurteilung von Eltern. In der deutschen Politik gebe es einen Reflex, die Betroffenen "sozusagen öffentlich zu beschämen und zu beschimpfen als dumm und faul", sagte Hilgers am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. › mehr

Kein Grund zur Sorge Ministerium: "Keine Panik" wegen Zahlen zum freiwilligen Wehrdienst

Das Verteidigungsministerium sieht in aktuellen Zahlen zum Interesse am freiwilligen Wehrdienst keinen Grund zur Sorge. "Wir müssen nicht in Panik verfallen", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin auf Anfrage. Das "Handelsblatt" (Online-Ausgabe) hatte zuvor von "verheerenden" Zahlen berichtet, die das Ministerium aufgerüttelt hätten. › mehr

Datenschützer und Politiker über Druck auf Apple aus - Problem in der Szene länger bekannt iPhone und iPad sammeln Bewegungsprofile

Der Computerkonzern Apple steht unter Beschuss: Computerexperten und Politiker zeigten sich am Donnerstag gleichermaßen entsetzt über den Umgang des Unternehmens mit dem Datenschutz. Zwei Briten enthüllten, dass sowohl das Mobiltelefon iPhone als auch der Minicomputer iPad die Bewegungsprofile ihrer Nutzer speichern - weltweit und vor allem langfristig. › mehr