Deutschland

"Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden" NPD darf nicht mit Sarrazin-Zitat für sich werben

Der Berliner Landesverband der rechtsextremen NPD darf nicht mit einem Zitat von Ex-Bundesbanker und Bestsellerautor Thilo Sarrazin (SPD) für sich werben. Sarrazin habe eine einstweilige Verfügung gegen die NPD vor dem Berliner Landgericht erwirkt, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. › mehr

Körting spricht den Mai-Protesten in Berlin die politische Dimension ab "Zu einem Gewalt-Ritual verkommen"

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) spricht den wiederkehrenden Krawallen am 1. Mai einen politischen Hintergrund ab. Seit fast 30 Jahren gebe es in Berlin eine "unsägliche Tradition" von gewalttätigen Auseinandersetzungen am 1. Mai, sagte Körting der "Bild"-Zeitung. › mehr

Claudia Roth hält Schengen-Vorstoß für gefährlich "Flüchtlinge sind keine Feinde"

Grünen-Chefin Claudia Roth hält den jüngsten Vorstoß zu einer Verschärfung des Schengen-Raumes für gefährlich. Mit solchen Ideen werde die "europäische Idee mehr und mehr an die Wand" gefahren, sagte Roth am Mittwoch in Frankfurt am Main. Die Freizügigkeit von Menschen in Europa dürfe nicht infrage gestellt werden. › mehr
- Anzeige -

Diehl: Es ist absolut nicht nachvollziehbar Jusos fordern Nahles-Rücktritt nach Einigung mit Sarrazin

Der SPD-Nachwuchs in Hessen fordert nach dem gescheiterten Parteiausschluss von Thilo Sarrazin den Rücktritt von Generalsekretärin Andrea Nahles. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, warum alle Verfahrensbeteiligten der Einigung mit Sarrazin zugestimmt hätten, erklärten der Landeschef der Jungsozialisten, Felix Diehl, sowie zwei Bezirksvorsitzende am Mittwoch in Frankfurt am Main. › mehr

"Die Mitgliederzahlen der NPD sind seit Jahren rückläufigr" Ulbig sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) rät von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren ab. "Die Mitgliederzahlen der NPD sind seit Jahren rückläufig und auch bei Wahlen hatte die Partei zuletzt keine Erfolge mehr", sagte Ulbig am Dienstag in Dresden auf dapd-Anfrage. Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren sehe er daher skeptisch. › mehr

Friedrich will zweiten Misserfolg vor dem Verfassungsgericht vermeiden Sachsen-Anhalt plant neuen Anlauf für NPD-Verbot

Die Pläne Sachsen-Anhalts für ein neues NPD-Verbotsverfahren stoßen in mehreren Ländern auf Unterstützung. Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen signalisierten grundsätzlich Zustimmung und boten ihre Hilfe an. Zurückhaltend äußerten sich hingegen die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. › mehr

Bsirske kritisiert wachsende Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten Faire Löhne und soziale Sicherheit als Topthemen am Tag der Arbeit

Die Themen faire Löhne und soziale Sicherheit stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt der Gewerkschaftskundgebungen am Tag der Arbeit. "Wir werden uns intensiv mit der Prekarisierung unserer Arbeitswelt, die besorgniserregende Ausmaße angenommen hat, auseinandersetzen", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske in einem dapd-Interview. › mehr