Der Berliner Landesverband der rechtsextremen NPD darf nicht mit einem Zitat von Ex-Bundesbanker und Bestsellerautor Thilo Sarrazin (SPD) für sich werben. Sarrazin habe eine einstweilige Verfügung gegen die NPD vor dem Berliner Landgericht erwirkt, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit.
NPD darf nicht mit Sarrazin-Zitat für sich werben
Berlin (dapd). Der Berliner Landesverband der rechtsextremen NPD darf nicht mit einem Zitat von Ex-Bundesbanker und Bestsellerautor Thilo Sarrazin (SPD) für sich werben. Sarrazin habe eine einstweilige Verfügung gegen die NPD vor dem Berliner Landgericht erwirkt, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit.
Sarrazin berief sich laut Gericht darauf, die NPD verteile im Wahlkampf eine Postkarte an Berliner Haushalte, auf der er namentlich mit dem Satz zitiert werde: "Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden." Dadurch werde der unzutreffende Eindruck erweckt, er stelle bewusst seinen Namen und seine Worte für die NPD zur Verfügung.
Die rechtsextreme Partei hat schon mehrmals versucht, die Thesen des Berliner Ex-Finanzsenators für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Beim Antrittsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff Anfang September 2010 in Sachsen störten NPD-Abgeordnete die Rede des Staatsoberhaupts im Landtag mit Zwischenrufen und Plakaten, die sich auf Sarrazin bezogen.
Wenige Tage später entfernte die Berliner Polizei an der NPD-Bundeszentrale im Stadtteil Köpenick ein Plakat mit dem Konterfei Sarrazins. Darunter stand "Sarrazin hat recht". Dieser hatte Anzeige gegen die NPD erstattet.
Sarrazin hatte mit seinen Thesen zur Integration und zum deutschen Bildungssystem in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" bundesweit für Empörung gesorgt. Ein Ausschlussverfahren aus der SPD gegen den 66-Jährigen war in der vergangenen Woche überraschend eingestellt worden.
(Az.: 27 O 274/11)
dapd