Deutschland

Wenn die CSU jetzt von diesem Kurs abgeht, dann wäre das "eine Täuschung der Bevölkerung" Seehofer lässt sich bei Atomausstieg nicht von CSU-Kritik beirren

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer pocht trotz kritischer Stimmen aus seiner Partei auf einen möglichst raschen Atomausstieg. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, die Partei habe eine Beschleunigung der Energiewende beschlossen. Wenn die CSU jetzt von diesem Kurs abgehe, dann wäre das "eine Täuschung der Bevölkerung". › mehr

"Massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit" Verlust Tausender Jobs durch neuen Glücksspielstaatsvertrag befürchtet

Die deutsche Automatenwirtschaft befürchtet angesichts des aktuellen Entwurfs zum neuen Glücksspielstaatsvertrag den Verlust Zehntausender Arbeitsplätze. Die von den Bundesländern ausgearbeiteten Regelungen für gewerbliche Spielstätten stellten "massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit" dar, teilten die vier größten Branchenverbände am Montag in Berlin mit. › mehr

Vatikan mahnt zur Zurückhaltung - Schadenfreude nicht mit Nächstenliebe vereinbar Theologen kritisieren Jubel über Tod bin Ladens

Die öffentlich zur Schau gestellte Freude über den Tod Osama bin Ladens stößt bei Theologen und Ethikern auf Kritik. Auch der Vatikan mahnt zur Zurückhaltung. Papst-Sprecher Federico Lombardi sagte am Montag in Rom: "Der Tod eines Menschen ist für einen Christen niemals Grund zur Freude." Das gelte auch für bin Laden. › mehr
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Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bedroht Studie warnt vor Stromausfällen bei schnellem Atomausstieg

Ein rascher Atomausstieg birgt einer Studie des Baseler Prognos-Instituts zufolge erhebliche Risiken für die Sicherheit der Energieversorgung und bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die privaten Verbraucher müssten zudem mit spürbaren Preiserhöhungen rechnen, heißt es in der noch unveröffentlichten Expertise, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) berichtet. › mehr

"Freiheit setzt voraus, dass man auch wachsam ist" Friedrich: Unveränderte Bedrohungslage nach Bin-Laden-Tod

Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht vom Terror-Netzwerk Al Kaida auch nach der Tötung von Osama bin Laden weiterhin eine Bedrohung aus. Es sei verfrüht zu glauben, "dass der Terrorismus damit beendet ist", sagte Friedrich am Montag am Münchner Flughafen vor seiner Abreise nach Washington. › mehr

Länder sollen sich auf Rechtsaufsicht zurückziehen Hochschulrektoren fordern mehr Autonomie

Die Hochschulrektoren fordern mehr Autonomie. Die Länder sollten sich auf die Rechtsaufsicht zurückziehen und die organisatorische, personelle und finanzielle Ausgestaltung den Hochschulen überlassen, sagte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, am Montag am Rande der HRK-Jahresversammlung in Heidelberg. › mehr

Nach den Worten von Björn Jotzo ist der 1. Mai in Berlin insgesamt "sehr erfolgreich verlaufen FDP wirft Ströbele Verharmlosung linker Gewalt vor

Die Berliner FDP-Fraktion hat dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele nach den Krawallen am 1. Mai Verharmlosung linker Gewalt vorgeworfen. Es sei unerträglich, wenn Ströbele die kriminellen und gefährlichen Angriffe aus der "Revolutionären-1.Mai-Demonstration" heraus als "Schönheitsfehler" bezeichne, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Björn Jotzo am Montag. › mehr

"Die Partei will jetzt auch die Diskussion" FDP lässt Führungsteam vorerst offen

Die FDP hat sich noch nicht auf eine neue Führungsspitze um den designierten Vorsitzenden Philipp Rösler verständigt. "Wir haben heute eine erste Runde gehabt", sagte Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger am Montag am Rande der Sitzung der Spitzengremien der Liberalen in Berlin. Vorschläge seien benannt, aber noch nicht abschließend beraten worden. › mehr