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Partei strebt keine Regierungsbeteiligung an Linke-Spitzenkandidatin Vogt kämpft für ein zweistelliges Ergebnis

Kristina Vogt wohnt im Bremer Westen. Dass das etwas besonders ist, ist ihrem 15-jährigen Sohn vor kurzem aufgefallen. "Mama, du bis die einzige Spitzenkandidatin, die in einem sozial benachteiligten Stadtteil lebt", hat er ihr gesagt. Der Wohnort ist kein Zufall... › mehr

Hamburger wirft Merkel Belohnung und Billigung von Straftaten vor Richter zeigt die Bundeskanzlerin an

Der Hamburger Richter Heinz Uthmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer umstrittenen Äußerung zur Tötung des Al-Kaida-Terroristen Osama bin Laden angezeigt. Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Richter der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Freitag auf dapd-Anfrage den Eingang. › mehr

Kassenverbände errechnen Mehrkosten von zehn Milliarden Euro Pflegereform könnte teuer werden

Teure Pflegereform: Die von Gesundheitsminister Philipp Rösler in Aussicht gestellten Verbesserungen könnten nach Berechnung der Krankenkassen bis zu zehn Milliarden Euro jährlich kosten. Dies berichtete die "Berliner Zeitung" am Freitag. Ein Sprecher des FDP-Ministers widersprach allerdings. Die Summe sei unrealistisch. › mehr

Sachsens FDP-Landeschef kritisiert die Politik der Partei auf Bundesebene Zastrow fordert von FDP Einhaltung der Wahlversprechen

Die Liberalen haben nach Ansicht des sächsischen FDP-Landesvorsitzenden Holger Zastrow zu wenige ihrer Wahlversprechen gehalten. Beispielsweise habe die Partei so gut wie nichts getan, um Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten, sagte Zastrow am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". › mehr

Die Computermesse findet im März 2012 in Hannover statt Brasilien wird Partnerland der Cebit 2012

Brasilien wird Partnerland der Computermesse CeBIT 2012 in Hannover. Das teilte Bundespräsident Christian Wulff nach einem Gespräch mit seiner brasilianischen Amtskollegin Dilma Rousseff am Donnerstag in Brasilia mit. Rousseff werde selbst zur Eröffnung der Computermesse erscheinen, sagte Wulff. › mehr

Alle Bereiche außer Immobiliengeschäft positiv Rekordergebnis im ersten Quartal gibt Commerzbank Zuversicht

Rekordzahlen im ersten Quartal 2011 geben der Commerzbank die Zuversicht, im Gesamtjahr wie geplant das operative Ergebnis des Jahres 2010 von knapp 1,4 Milliarden Euro "signifikant" übertreffen zu können. › mehr

Einsparungen bei Polizei und Landesbediensteten - Kompromisse zu Verkehrsprojekten festgeschrieben SPD und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor

Die künftige rot-grüne Landesregierung strebt ein "ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz" an. Dazu bekennen sich SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag, der am Freitag offiziell in Mainz vorgestellt wurde. Das 101 Seiten umfassende Werk trägt den Titel "Den sozial-ökologischen Wandel gestalten". › mehr

Produktion seit 1969 Zweimillionstes Motorrad im Berliner BMW-Werk vom Band gelaufen

Das zweimillionste Motorrad ist am Freitag im Berliner BMW-Werk vom Band gelaufen. "Berlin bleibt auch in Zukunft das Herz der BMW-Motorradproduktion", versicherte der Leiter des Werks in Spandau, Hermann Bohrer. Jährlich würden rund 30 Millionen Euro investiert, um weiterhin wettbewerbsfähig und an der Spitze zu bleiben. › mehr

Wirtschaftsforscher will mit der Maßnahme Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern DIW schlägt Einführung einer Vermögenssteuer vor

Um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern, hat der Vorstandsvorsitzende des DIW Berlin, Gert Wagner, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Einkommenssteuern im oberen Bereich sowie eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgeschlagen. › mehr

Hasselfeldt: Gründliche Beratung im Parlament muss selbstverständlich sein Koalition verschiebt Atompaket bis Anfang Juli

Die Koalition hat die Verabschiedung der neuen Gesetze zum Atomausstieg auf Anfang Juli verschoben. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Financial Times Deutschland" vom Freitag. "Eine gründliche parlamentarische Beratung so wichtiger Gesetzesentwürfe muss selbstverständlich sein", sagte Hasselfeldt. › mehr