"Schlag in das Gesicht der Holocaust-Opfer" Linken-Chef Ernst: NS-Verbrecher in die Niederlande ausliefern

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Auslieferung des rechtskräftig verurteilten NS-Kriegsverbrechers Klaas Faber an die Niederlande einzusetzen. Die zuständigen bayerischen Behörden könnten sich nicht länger der Forderung des Nachbarlandes widersetzen, sagte der Linken-Chef der "Rheinpfalz am Sonntag". › mehr

"Wir bedauern die Unannehmlichkeiten" Datenprobleme sorgen bei Lufthansa für Verspätungen

Wegen Problemen bei Wartungsarbeiten am zentralen Passagierabfertigungssystem der Lufthansa hat es bei zahlreichen Flügen am Samstagmorgen Verspätungen gegeben. Die technischen Schwierigkeiten, die weltweit an allen Standorten des Unternehmens auftraten, hielten etwa zwei bis drei Stunden an, wie eine Sprecherin der Fluglinie, Stefanie Stotz, auf dapd-Anfrage sagte. › mehr

"Auch weil sie CO2-frei und damit klimaschonend ist" EnBW-Chef hält Kernenergie für eine "wichtige Brücke"

Der Chef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Hans-Peter Villis, sieht das von der Politik anvisierte Tempo bei der Energiewende mit Skepsis. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien braucht Zeit", sagte Villis der "Wirtschaftswoche". So habe etwa der Bau eines der größten Wasserkraftwerke in Deutschland in Rheinfelden rund acht Jahre gedauert. › mehr
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"Der Politikstil von manchen in Berlin-Mitte ist gewöhnungsbedürftig" McAllister verlangt von Parteifreunden mehr Anstand und Fairness

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verlangt von seinen Parteifreunden als neuer Koordinator der unionsgeführten Länder im Bundesrat mehr Fairness und Anstand im Umgang untereinander. "Der Politikstil von manchen in Berlin-Mitte ist gewöhnungsbedürftig", sagte McAllister der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). › mehr

Lob und Kritik für Westerwelle - Bundespartei-Chef räumt Fehler ein NRW-FDP mahnt "umfassenden Erneuerungsprozess" der Liberalen an

Die nordrhein-westfälische FDP hat eine Woche vor der Wahl einer neuen Bundesparteispitze in einer teils scharf geführten Debatte einen Weg aus der Krise der Liberalen gesucht. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Duisburg forderten die rund 400 Delegierten, die FDP inhaltlich und personell neu aufzustellen. › mehr

1,1 Millionen Menschen arbeiteten im vergangenen Jahr in der Landwirtschaft Zahl der Bauernhöfe geht weiter zurück

Die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland geht weiter zurück. Im Jahr 2010 gab es noch 300.700 landwirtschaftliche Betriebe. Drei Jahre zuvor habe die Zahl noch um 20.900 höher gelegen, heißt es im neuen Agrarbericht 2011 von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), wie die "Passauer Neue Presse" (Samstagaugabe) berichtet. Die Zahl der Betriebe sank damit zuletzt um 2,2 Prozent pro Jahr. › mehr

Der 47-jährige Werbefachmann erhielt auf einem Landesparteitag 283 von 297 Delegiertenstimmen Henkel erneut CDU-Parteichef in Berlin

Frank Henkel ist erneut zum Landesvorsitzenden der Berliner CDU gewählt worden. Der 47-jährige Werbefachmann erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Neukölln 283 von 297 Delegiertenstimmen. Zehn Delegierte stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Einen Gegenkandidaten hatte Henkel, der seit 2008 Partei und Fraktion führt, nicht. › mehr

Kretschmann und Schmid stimmen Parteien auf Regierungsarbeit ein Grüne und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu

In Baden-Württemberg haben Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag einhellig angenommen. Bei den Abstimmungen auf den Sonderparteitagen am Samstag gab es jeweils keine Gegenstimmen. In mehrstündigen Debatten kam von den Delegierten kaum Kritik am 88 Seiten starken Papier. Stattdessen gab es zahlreiche Geschlossenheitsappelle. Die künftige Koalition dürfe nicht gefährdet werden. › mehr

"Wir müssen Mehrwertsteuer zahlen, der Mindestlohn ist gefallen" Post-Konzernchef fordert Recht auf Portoerhöhungen

Der Chef der Deutschen Post DHL, Frank Appel, fordert ein Ende der Preisregulierung im Briefbereich und damit ein Recht der Post auf Portoerhöhungen. "Wir müssen Mehrwertsteuer zahlen, der Mindestlohn ist gefallen. Nun ist es an der Zeit, dass wir die Preise wie jedes Unternehmen marktgerecht gestalten dürfen", sagte Appel der "WirtschaftsWoche". › mehr