Deutschland

Kritik des Bundesrechnungshofs an ihren Reformplänen wies sie zurück Leyen will Leistungsvergleiche für Jobcenter

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Arbeit der Jobcenter effizienter gestalten. Die Ministerin kündigte im "Handelsblatt" (Montagausgabe) an, sie wolle die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle unterziehen. › mehr

Ab 2016 im Regelbetrieb - "Grüne Bananen werden nicht mehr akzeptiert" Bahn unterschreibt Milliardenvertrag mit Siemens für neue ICx-Züge

Den mehr als sechs Milliarden Euro schweren Vertrag über mindestens 230 neue Fernzüge des Typs ICx unterzeichnen die Deutsche Bahn und Siemens am (morgigen) Montag (15.45 Uhr) in Potsdam. Die Züge sollen ab 2016 fahrplanmäßig eingesetzt werden und die teils Jahrzehnte alte Intercity-Flotte ersetzen. › mehr

Proteste bei den Grünen - Beck spricht von einem Modell für die Zukunft SPD und Grüne machen Weg für Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz frei

Der Weg für das erste rot-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz ist frei. Am Wochenende stimmten sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten für den Koalitionsvertrag. Bei den Grünen votierten auf einer Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Neuwied 205 Delegierte für die rund einhundert Seiten starke Vereinbarung mit der SPD. Es gab 13 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. › mehr
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Westerwelle räumt Fehler ein - Brüderles Zukunft weiter unklar FDP stellt Weichen für den Neustart

In einer Woche will die FDP ihren Neustart besiegeln: Beim Bundesparteitag in Rostock soll Philipp Rösler neuer Vorsitzender werden und auch die übrige Führungsspitze wird verändert. An diesem Wochenende stellten die Liberalen auf mehreren Landesparteitagen bereits personelle Weichen. › mehr

Kandidatenriege noch unklar - Klausurtagung in Berlin FDP will auch Fraktionsspitze neu wählen

Woche der Entscheidung bei der FDP: Unmittelbar vor dem Wechsel an der Parteispitze beim Rostocker Parteitag wollen die Liberalen am Dienstag (10. Mai) auch die Führung ihrer Bundestagsfraktion neu wählen. Dies vereinbarten Parteichef Philipp Rösler und die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger am Sonntag. Wer sich zur Wahl stellt, blieb aber zunächst offen. Homburgers Stuhl wackelt. › mehr

1,1 Millionen Menschen arbeiteten im vergangenen Jahr in der Landwirtschaft Zahl der Bauernhöfe geht weiter zurück

Die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland geht weiter zurück. Im Jahr 2010 gab es noch 300.700 landwirtschaftliche Betriebe. Drei Jahre zuvor habe die Zahl noch um 20.900 höher gelegen, heißt es im neuen Agrarbericht 2011 von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), wie die "Passauer Neue Presse" (Samstagaugabe) berichtet. Die Zahl der Betriebe sank damit zuletzt um 2,2 Prozent pro Jahr. › mehr

Der 47-jährige Werbefachmann erhielt auf einem Landesparteitag 283 von 297 Delegiertenstimmen Henkel erneut CDU-Parteichef in Berlin

Frank Henkel ist erneut zum Landesvorsitzenden der Berliner CDU gewählt worden. Der 47-jährige Werbefachmann erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Neukölln 283 von 297 Delegiertenstimmen. Zehn Delegierte stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Einen Gegenkandidaten hatte Henkel, der seit 2008 Partei und Fraktion führt, nicht. › mehr

Kretschmann und Schmid stimmen Parteien auf Regierungsarbeit ein Grüne und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu

In Baden-Württemberg haben Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag einhellig angenommen. Bei den Abstimmungen auf den Sonderparteitagen am Samstag gab es jeweils keine Gegenstimmen. In mehrstündigen Debatten kam von den Delegierten kaum Kritik am 88 Seiten starken Papier. Stattdessen gab es zahlreiche Geschlossenheitsappelle. Die künftige Koalition dürfe nicht gefährdet werden. › mehr

"Wir müssen Mehrwertsteuer zahlen, der Mindestlohn ist gefallen" Post-Konzernchef fordert Recht auf Portoerhöhungen

Der Chef der Deutschen Post DHL, Frank Appel, fordert ein Ende der Preisregulierung im Briefbereich und damit ein Recht der Post auf Portoerhöhungen. "Wir müssen Mehrwertsteuer zahlen, der Mindestlohn ist gefallen. Nun ist es an der Zeit, dass wir die Preise wie jedes Unternehmen marktgerecht gestalten dürfen", sagte Appel der "WirtschaftsWoche". › mehr

Die FDP hatte bei der Landtagswahl herbe Stimmverluste hinnehmen müssen Volker Wissing ist neuer Chef der rheinland-pfälzischen FDP

Der Bundestagsabgeordneter Volker Wissing ist am Samstag zum neuen Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP gewählt worden. Der 41-Jährige aus den pfälzischen Landau wurde mit 94,2 Prozent auf einem außerordentlichen Landesparteitags zum Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bestimmt. › mehr