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Entscheidend sind politische Inhalte Leutheusser-Schnarrenberger fordert Denkfreiheit bei Koalitionen

Die FDP sollte nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach der Bundestagswahl 2013 über Koalitionen mit der SPD oder den Grünen nachdenken. Die Liberalen müssten sich andere Optionen als die Union offenhalten, sagte sie der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorabbericht. › mehr

Ehemaliger CDU-Generalsekretär sieht Chance für Neupositionierung und attackiert die FDP Geißler wirbt in Mannheim für schwarz-grüne Bündnisse

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat für künftige Koalitionen zwischen Christdemokraten und Grünen geworben. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich viele CDU-Mitglieder noch immer gegen eine politische Zusammenarbeit mit den Grünen wehrten, sagte der 81-Jährige am Sonntag beim traditionellen Frühschoppen des Kurpfälzer Mittelstandes im Festzelt des Mannheimer Maimarkts. › mehr

Verbotsverfahren steht "auf sehr wackligen Füßen" Justizministerin lehnt neuen Verbotsantrag gegen NPD ab

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält nichts von einem erneuten Verbotsantrag gegen die NPD. "Solange sich an der Haltung der Innenminister in der V-Leute-Frage nichts geändert hat, stünde ein erneutes Verbotsverfahren auf sehr wackligen Füßen", sagte die FDP-Politikerin der "Super Illu" in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. › mehr

"Wir rechnen mit 20 bis 40 Milliarden Euro an Kosten" Behörde rechnet wegen Netzausbau mit höheren Strompreisen

Der Ausbau des Stromnetzes wird nach Auffassung der Bundesnetzagentur zu einem Preisanstieg von bis zu 1,5 Cent je Kilowattstunde führen. "Wir rechnen mit 20 bis 40 Milliarden Euro an Kosten", sagte Behördenchef Matthias Kurth den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe (Montagausgaben). Der Betrag verteile sich aber über viele Jahre. › mehr

Besuch bei ThyssenKrupp gestrichen Wulff kehrt wegen Flugzeugpanne per Linienflug aus Brasilien zurück

Staatsbesuch mit Turbulenzen: Ein technischer Defekt an seinem Flugzeug hat am Wochenende die Heimreise von Bundespräsident Christian Wulff von seiner einwöchigen Südamerika-Reise verzögert. Am Sonntag sollte er mit einem Linienflug aus Brasilien zurückkehren. › mehr

Die Toleranz der Religionen ist Voraussetzung für jede Demokratie Westerwelle verurteilt religiöse Gewalt in Ägypten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die religiös motivierte Gewalt in Ägypten scharf verurteilt und die Führung des Landes aufgefordert, die koptischen Christen zu schützen. › mehr

"Woche für das Leben" der Ökumene eröffnet Kirchen rufen zum ehrenamtlichen Engagement der Bürger auf

Die katholische und evangelische Kirche haben die Bürger zu mehr ehrenamtlichem Engagement aufgerufen. Die Oberhäupter beider Kirchen eröffneten am Wochenende die gemeinsame "Woche für das Leben", die in diesem Jahr das Ehrenamt in den Mittelpunkt stellt. › mehr

Kritik des Bundesrechnungshofs an ihren Reformplänen wies sie zurück Leyen will Leistungsvergleiche für Jobcenter

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Arbeit der Jobcenter effizienter gestalten. Die Ministerin kündigte im "Handelsblatt" (Montagausgabe) an, sie wolle die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle unterziehen. › mehr

Ab 2016 im Regelbetrieb - "Grüne Bananen werden nicht mehr akzeptiert" Bahn unterschreibt Milliardenvertrag mit Siemens für neue ICx-Züge

Den mehr als sechs Milliarden Euro schweren Vertrag über mindestens 230 neue Fernzüge des Typs ICx unterzeichnen die Deutsche Bahn und Siemens am (morgigen) Montag (15.45 Uhr) in Potsdam. Die Züge sollen ab 2016 fahrplanmäßig eingesetzt werden und die teils Jahrzehnte alte Intercity-Flotte ersetzen. › mehr

Proteste bei den Grünen - Beck spricht von einem Modell für die Zukunft SPD und Grüne machen Weg für Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz frei

Der Weg für das erste rot-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz ist frei. Am Wochenende stimmten sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten für den Koalitionsvertrag. Bei den Grünen votierten auf einer Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Neuwied 205 Delegierte für die rund einhundert Seiten starke Vereinbarung mit der SPD. Es gab 13 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. › mehr