Deutschland

FDP will ihre Spitze umgestalten - Homburger soll Parteivize werden Countdown zum Postentausch

Die FDP steht offenbar vor einer umfassenden Personalrochade an der Parteispitze, die auch das Bundeskabinett betreffen könnte. Am (heutigen) Dienstagnachmittag kommt die Bundestagsfraktion um 15.00 Uhr in Berlin zusammen, um ihre künftige Führung zu wählen. › mehr

Die Grünen-Fraktionschefin reagiert mit Spott Künast hält Postentausch bei FDP für "humoristische Einlage"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat mit Spott auf die mögliche Personalrochade bei der FDP reagiert. "Die FDP hat echt Humor", sagte Künast am Dienstag in Berlin. Eine Erneuerung zu vollziehen, indem die jetzige FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ersetzt werde, halte sie für eine "humoristische Einlage", stichelte die Grünen-Politikerin. › mehr

Brüderle beerbt Homburger als Fraktionschef - Stühlerücken im Bundeskabinett FDP baut um

Die krisengebeutelte FDP hat einen umfassenden Personalwechsel an der Parteispitze eingeleitet. Die Fraktion wählte am Dienstag in Berlin Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zum neuen Fraktionschef. Birgit Homburger, die die Abgeordneten bisher angeführt hat, soll einen Posten als Vize-Parteichefin bekommen. › mehr
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"Führung heißt auch, unangenehme Probleme sachlicher wie personeller Art zu lösen" Solms fordert von Rösler erkennbare Führung

Der scheidende FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hat vom designierten neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler eine erkennbare Führung und ein klares Personalkonzept verlangt. Der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) sagte Solms: "Führung heißt auch, unangenehme Probleme sachlicher wie personeller Art zu lösen und die FDP klar auszurichten." › mehr

Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag mit einem Urteil bekräftigt Keine nachträglich höheren Hartz-IV-Leistungen für Schulmaterial

Von Hartz IV lebende Familien können nicht mehr auf nachträglich höhere Leistungen für Schulbedarf der vergangenen Jahre hoffen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag mit einem Urteil bekräftigt. Der 4. Senat wies die Revisionen dreier Geschwister zurück, die auf die Übernahme der Kosten für Schulbücher und Arbeitsmaterial im Schuljahr 2006/07 geklagt hatten. › mehr

"Die christlich-liberale Koalition braucht eine schlagkräftige FDP" Hasselfeldt: FDP muss wieder Fahrt aufnehmen

Die CSU setzt nach Ende der Personalquerelen in der FDP darauf, dass die Liberalen sich wieder voll in die Koalition einbringen. "Die christlich-liberale Koalition braucht eine schlagkräftige FDP", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. › mehr

"Bevor wir einen Ausstiegstermin fixieren, muss klar sein, wie wir dorthin kommen" CSU-Politiker Müller fordert Realismus in Atomdebatte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert Realismus in der Debatte über den geplanten Atomausstieg. Müller sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Bevor wir einen Ausstiegstermin fixieren, muss klar sein, wie wir dorthin kommen." Notwendig seien überzeugende Antworten auf alle wesentlichen Fragen. › mehr

Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit Gabriel sucht den Dialog mit den Energieversorgern

Im Ringen um den Atomausstieg haben sich SPD-Spitzenpolitiker am Dienstag mit Vertretern der vier großen Energiekonzerne getroffen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen vor, sich öffentlich nicht eindeutig zu positionieren. Grund dafür sei, dass in der CDU "der Unmut über die 180-Grad-Wende" sehr groß sei. › mehr

Steuerschätzer beginnen dreitägige Beratung Rekordanstieg der Steuereinnahmen bis 2015 erwartet

Der Konjunkturaufschwung spült Bund, Ländern und Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen. Bis Ende 2014 könnten im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 136 Milliarden Euro mehr eingenommen werden, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Vorlage für den Arbeitskreis Steuerschätzungen laut "Frankfurter Rundschau" vorgerechnet haben soll. › mehr