Deutschland

Wollen Förderkredite ausnehmen - Verlangen eine Zumutbarkeitsgrenze Sparkassen kritisieren Bankenabgabe

Für Änderungen an den bisherigen Vorschlägen zur Bankenabgabe hat sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ausgesprochen. Dies gelte insbesondere für Förderkredite. "Sie werden derzeit einmal beziehungsweise zweimal mit der Bankenabgabe belastet. Das muss dringend geändert werden", sagte Heinrich Haasis, Präsident des DSGV, am Dienstag in Berlin. › mehr

Man muss Diktaturen ausschließlich aus der Perspektive der Opfer betrachten" Stasi-Gedenkstättenchef Knabe legt Beiratschef Schröder Rücktritt nahe

Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat dem Vorsitzenden des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, den Rücktritt nahegelegt. Anlass ist Schröders Aufforderung an den Behördenleiter Roland Jahn, seine Arbeit nicht allein aus der Perspektive der Opfer zu machen. › mehr

Ministerium dementiert Greenpeace: Panne in Biblis "vertuscht"

Im ältesten Atomkraftwerk Biblis A ist nach Information der Umweltorganisation Greenpeace ein Zwischenfall nicht öffentlich gemeldet worden. Beim Anfahren des Reaktors am 20. Oktober 2010 sei eine Dichtung des inneren Reaktordruckbehälters undicht geworden, meldete Greenpeace am Dienstag unter Berufung auf interne Dokumente. Nur die äußere Deckeldichtung habe ein Leck verhindern können. › mehr
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Die Bürger werden "mit einer solchen Mogelpackung veralbert." Linksfraktion kritisiert geplante Neuregelung zu Nebeneinkünften

Die Linksfraktion ist gegen eine neue Mindestgrenze für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten. Der Plan der Regierungskoalition, Einkünfte erst ab 10.000 Euro pro Jahr veröffentlichungspflichtig zu machen, "konterkariert die Bemühungen um Offenheit", sagte Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, am Dienstag in Berlin. › mehr

Ohne Gegenkandidaten Edith Sitzmann zur Grünen-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die Landtagsfraktion der Grünen hat die Freiburger Abgeordnete Edith Sitzmann zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. 29 der insgesamt 35 anwesenden Abgeordneten stimmten für die 48-jährige selbstständige Trainerin und Beraterin. Einen Gegenkandidaten habe es nicht gegeben, sagte Sitzmann am Dienstag in Stuttgart. Ein Abgeordneter habe gefehlt. › mehr

Den Zögerern in der Politik warf er vor, geistig noch zur sehr an der Kernkraft zu hängen Söder beharrt auf konkretem Atomausstiegs-Datum

Bayerns Umweltminister Markus Söder beharrt auf dem konkreten Atomausstiegs-Datum bis 2020, allerspätestens bis 2022. Den Zögerern in der Politik warf er vor, geistig noch zur sehr an der Kernkraft zu hängen. Dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der CSU-Politiker, Bayern verfüge über besonders viel Kernenergie. › mehr

Homburger soll nach Verzicht auf Fraktionsvorsitz Parteivize werden - FDP gestaltet Spitze um Countdown zum Postentausch

Die FDP steht unmittelbar vor einer umfassenden Personalrochade an der Parteispitze, die wohl auch das Bundeskabinett betreffen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd hat sich Fraktionschefin Birgit Homburger am Dienstag bereiterklärt, einen Posten als stellvertretende Parteivorsitzende zu übernehmen. Die Gespräche liefen aber noch, hieß es aus Verhandlungskreisen. › mehr

Hoffnung auf gute Zusammenarbeit Ärzteschaft und Kassen loben Bahr

Die Ärzteschaft setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit dem designierten Gesundheitsminister Daniel Bahr. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte am Dienstagabend in Berlin, der FDP-Politiker habe in den vergangenen Jahren als Parlamentarischer Staatssekretär auf eine enge Kooperation zwischen Politik und Ärzten sowie anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen hingewirkt. › mehr

Es sind jedoch noch viele Fragen ungeklärt SPD-Chef Gabriel offen für Energiediskussion mit Regierung

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zeigt sich grundsätzlich offen für eine Diskussion mit der Bundesregierung über den geplanten Atomausstieg. Dass Deutschland als eines der stärksten Industrieländer der Welt einen solchen Konsens brauche, stehe außer Frage, sagte Gabriel am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es seien jedoch noch viele Fragen ungeklärt. › mehr