Deutschland

"Der Klimaschutz soll schnell greifen" FDP will Rechte der Vermieter stärken

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will bei der Novellierung des Mietrechts energetische Sanierungen erleichtern. "Die Miete darf bei entsprechenden Arbeiten drei Monate lang nicht mehr gemindert werden. Auch können Mieter eine Klimaschutzmaßnahme künftig nicht mehr verhindern, weil sie die Kosten fürchten", sagte die FDP-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". › mehr

Computer, Datenträger und schriftliche Unterlagen sichergestellt Ermittler durchsuchen Wohnungen mutmaßlicher Islamisten

Im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Islamistenszene haben Beamte des Landeskriminalamts (LKA) und der Polizei am Mittwochmorgen zwei Wohnungen im Raum Ulm durchsucht. Dabei seien mehrere Computer, Datenträger und schriftliche Unterlagen sichergestellt worden, teilte das LKA mit. Durchsucht worden seien zudem eine Wohnung und ein Kunstatelier in Bonn. › mehr

FDP-Politiker bedankt sich bei Bundeskanzlerin Merkel Brüderle reicht Rücktritt als Wirtschaftsminister ein

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen. Er habe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, er bitte sie, dem Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) seine Entlassung vorzuschlagen. › mehr
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Noch Konfliktpotenzial zwischen Bund und Ländern - Treffen der Umwelt- und Verkehrsminister Ramsauer hofft trotz Energiewende auf "Entspargelung"

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will mit der Zulassung größerer Windräder als bisher für eine "Entspargelung" der Landschaft sorgen. Außerdem solle ein Gesetz zur klimagerechten Stadtentwicklung unter anderem einheitliche Kriterien für den Bau von Windkraftanlagen schaffen. › mehr

Internationaler Austausch von Fachkräften Atomkraftwerken droht Personalknappheit

Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke steuern einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Personallücke zu. "In Sachen Fachpersonal wird es in den nächsten Jahren enger werden", sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, den "Stuttgarter Nachrichten". › mehr

"Stabilitätskultur" und "solides Wirtschaften" betont Merkel jetzt für Draghi als EZB-Präsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Bereitschaft signalisiert, die Kandidatur des italienischen Notenbankpräsidenten Mario Draghi für den Chefposten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützten. "Ich kenne Mario Draghi. Er ist eine sehr interessante und erfahrene Persönlichkeit. Er steht unseren Vorstellungen von Stabilitätskultur und solidem Wirtschaften sehr nahe. › mehr

Wettbewerb um Kunden als "intensiv und sehr preisaggressiv" eingeschätzt Gewinn beim Gasimporteur VNG eingebrochen

Der drittgrößte deutsche Gasimporteur, die Leipziger VNG AG, hat im vergangenen Geschäftsjahr erhebliche Gewinneinbußen hinnehmen müssen. Der Jahresüberschuss stürzte binnen eines Jahres um gut zwei Drittel ab, von 170 Millionen auf 59 Millionen Euro und damit auf den schlechtesten Wert seit Jahren. › mehr

Autoexperte hält Konzernbaukästen für überschätzt - Premiumzuschlag leidet BMW und Mercedes fahren Audi beim Gewinn davon

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält die Kostenvorteile von Plattformen und Konzernbaukästen für überschätzt. Trotz Verbundeffekten im VW-Konzern mache Audi weniger Gewinn pro Fahrzeug als BMW und Mercedes, erklärte der Professor der Universität Duisburg-Essen am Mittwoch. › mehr

Als Kernproblem bezeichnet die Partei die Kinder- und Jugendkriminalität CDU will private Sicherheitskräfte als "Kiezläufer" einsetzen

Private Sicherheitskräfte könnten nach einem Positionspapier aus der CDU-Spitze auf den Straßen deutscher Großstädte Streife laufen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, sieht der Vorschlag vor, dass sich sogenannte "Kiezläufer" in Problemstadtteilen um den Erhalt von Ordnung und Sauberkeit im Straßenbild kümmern. Hoheitliche Aufgaben sollen die Wachmänner nicht haben. › mehr