Deutschland

Linke entsetzt über Nominierung des FDP-Politikers zum Minister Verbände drängen Bahr zu rascher Pflegereform

Sozialverbände drängen den designierten Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu einer raschen Pflegereform. Sein Vorgänger Philipp Rösler (ebenfalls FDP) habe hohe Erwartungen geweckt, erklärte der Sozialverband VdK am Mittwoch in Berlin. "Die Demenzkranken und ihre Angehörigen können nicht länger auf Hilfe warten", meinte Verbandschefin Ulrike Mascher. › mehr

Uni Konstanz: Erhebliche Teile der Dissertation wurden abgeschrieben Tochter von Stoiber verliert ihren Doktortitel

Die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Veronica Saß, verliert ihren Doktortitel. Nach umfassender Prüfung sei der Promotionsausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass erhebliche Teile ihrer Dissertation abgeschrieben seien, teilte die Universität Konstanz am Mittwoch mit. Saß will den Beschluss der Hochschule nicht hinnehmen und notfalls dagegen klagen. › mehr

Döpfner mit dem Jahresauftakt zufrieden Axel Springer steigert Umsatz und Gewinn

Der Medienkonzern Axel Springer ist im ersten Quartal dieses Jahres kräftig gewachsen. Der Konzernumsatz stieg in den ersten drei Monaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,0 Prozent auf 736,7 Millionen Euro, wie der MDAX-Konzern am Mittwoch in Berlin mitteilte. Im Segment Print International hätten die Erlöse um 57,7 Prozent und im Segment Digitale Medien um 26,3 Prozent zugenommen. › mehr
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de Maiziere muss wesentlich weniger sparen als bisher geplant Bundeswehrreform wird nächsten Mittwoch vorgestellt

Die Eckpunkte der Bundeswehrreform stehen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Grundzüge am Mittwoch kommender Woche in Berlin bekannt geben. In der Julius-Leber-Kaserne werde der CDU-Politiker dazu vor Führungspersonal der Bundeswehr sowie Vertretern aus Politik und Gesellschaft sprechen, teilte das Verteidigungsministerium mit. › mehr

Auch Finanzminister Schäuble hat "mitgespielt" - Alle gespannt auf de Maizières Vorstellung Neuausrichtung der Bundeswehr in trockenen Tüchern

Die Neuausrichtung der Bundeswehr mit voraussichtlich 170.000 Mann ist planerisch in "trockenen Tüchern". Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sei "sehr zufrieden", erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus seiner Umgebung. Der Minister sei "hoffnungsfroh", die Vorlage am 18. Mai auch durchs Kabinett zu bringen. › mehr

Güllner macht seine Kritik an Guido Westerwelle fest Forsa-Chef: FDP misslingt Befreiungsschlag

Die neue FDP-Führungsspitze wird das Vertrauen der Wähler nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner nicht zurückgewinnen, so lange Guido Westerwelle Außenminister ist. Der hannoverschen "Neuen Presse" sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts: "So lange Guido Westerwelle Außenminister bleibt, wird sich das Bild der FDP nicht wesentlich bessern können". › mehr

Zuschuss soll von der Steuerschuld abgezogen werden Linke will die Pendlerpauschale umstrukturieren

Die Linke hat ihre Pläne für eine Reform der Pendlerpauschale konkretisiert. Künftig soll die Pauschale nicht mehr wie andere Werbungskosten von dem Einkommen abgezogen werden, das letztlich versteuert wird. Stattdessen sollen die Finanzämter, nachdem sie die Steuerschuld eines Arbeitnehmers berechnet haben, die Pauschale davon abziehen. › mehr

Willi Stächele zum Parlamentspräsidenten gewählt - 138 Abgeordnete arbeiten künftig in Vollzeit Neuer baden-württembergischer Landtag konstituiert

Anderthalb Monate nach der Wahl ist der neue baden-württembergische Landtag zum ersten Mal in Stuttgart zusammengekommen. In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch wählten die Abgeordneten den scheidenden Finanzminister Willi Stächele (CDU) zum Landtagspräsidenten. › mehr