Deutschland

Justizministerin verlangt entschlossenes Handeln Innenminister Friedrich und die NATO warnen vor Cyber-Attacken

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor der wachsenden Gefahr eines Cyber-Angriffs auf die kritische Infrastruktur von Industriestaaten gewarnt. Es sei "nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden oder Terroristen virtuelle Bomben zur Verfügung haben werden", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". › mehr

Grüne, Linke und FDP unzufrieden - Ödp will europaweite Volksabstimmung Breite Kritik an CSU-Konzept zum Atomausstieg

Das CSU-Konzept zum Atomausstieg ist bei Grünen und Linken ebenso wie bei der FDP auf Kritik gestoßen. Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte vor allem den Plan der Christsozialen ab, den Verlauf der Energiewende regelmäßig zu überprüfen. Die Linke verlangte ein deutlich schnelleres Ende der Kernenergie, als von den Konservativen geplant. › mehr

Scholz: Pragmatischer Kurs der SPD in Großstädten bewährt sich "Die SPD ist in den großen Städten erfolgreich"

Nach dem prognostizierten deutlichen Sieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz den sachlichen Kurs seiner Partei in Ballungsräumen bestätigt. "Das Wahlergebnis in Bremen setzt einen Trend fort: Die SPD ist in den großen Städten erfolgreich. Sie stellt in den deutschen Stadtstaaten den Ministerpräsidenten - in Hamburg, Bremen und Berlin. › mehr
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Wahllokale haben geöffnet Bremer wählen neue Bürgerschaft

Das kleinste Bundesland Bremen wählt am Sonntag eine neue Bürgerschaft. 498.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, sich an der fünften Landtagswahl in diesem Jahr zu beteiligen. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr in Bremen und Bremerhaven. › mehr

Linnert: Wenn es mehr wird, freue ich mich auch Grüne rechnen in Bremen mit 20 Prozent plus

Die Bremer Grünen-Spitzenkandidatin und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) rechnet bei der Bürgerschaftswahl mit "über 20 Prozent" der Stimmen für ihre Partei. Das wäre "ein gutes Ergebnis", sagte Linnert am Sonntag bei der Stimmabgabe, zu der sie gemeinsam mit ihrer Familie kam. › mehr

CDU räumt Niederlage in Bremen ein "Wir haben das Wahlziel nicht erreicht"

Die CDU hat ihre Niederlage bei der Bürgerschaftswahl in Bremen eingeräumt. "Wir haben das Wahlziel nicht erreicht", sagte CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann am Sonntag nach Bekanntwerden der ersten Prognosen vor Anhängern ihrer Partei in Bremen. › mehr

Möllenstädt gibt auch Bundespolitik Schuld an schlechtem Wahlergebnis Lange Gesichter bei der Bremer FDP

Lange Gesichter und enttäuschte Blicke bei der Wahlparty der Bremer FDP: Ein tiefes Seufzen erfüllt den Raum, als die erste ARD-Prognose um 18.00 Uhr bekannt wird. Die Liberalen haben danach den Wiedereinzug in die Bremischen Bürgerschaft deutlich verpasst: Sie erreichen lediglich 3,0 Prozent und scheiterten damit an der Fünf-Prozent-Hürde. › mehr

Abzug von Werbegeldern aus der Zeitungswerbung Bericht: Neue Aldi-Werbestrategie könnte Zeitungen Millionen kosten

Den Tageszeitungen im Norden und Osten Deutschlands drohen einem Medienbericht zufolge Anzeigenverluste in Millionenhöhe. Die Discounter-Kette Aldi Nord ändere ihre Werbestrategie und wolle auf einen Teil der Zeitungsreklame verzichten, heißt es in einem Vorabbericht des Branchendienstes "Kontakter". Betroffen sei etwa die "Leipziger Volkszeitung" (LVZ), die zum Hannoveraner Verlag Madsack gehört. › mehr

FDP sagt Nein zu Friedrich-Vorstoß - Auch Zoff über Anti-Terror-Gesetze Koalition streitet wieder über Einsatz der Bundeswehr im Innern

In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Streit über die innere Sicherheit. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erneuerte am Wochenende die Unions-Forderung, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Innern einsetzen zu können, was die FDP rundweg ablehnte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung und bei den Anti-Terror-Gesetzen gibt es Kontroversen. › mehr