Deutschland

Die SPD-Generalsekretärin attackiert zugleich die schwarz-gelbe Bundesregierung Nahles will SPD zu "Kümmererpartei" machen

Als Konsequenz aus den gewonnenen Bürgerschaftswahlen in Bremen will SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihre Partei zu mehr Bürgernähe bewegen. Eine Lehre aus dem positiven Wahlergebnis sei, "dass wir eine Kümmererpartei sein müssen", sagte Nahles am Montag in Berlin. Das habe die Bremer SPD vorgelebt, und dies sollte nun auch Leitlinie der Bundespartei werden, fügte sie hinzu. › mehr

CDU muss laut Kauder Lebensgefühl der Menschen besser treffen Verluste vor allem in den Städten

Nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder muss die CDU nach der Wahlniederlage in Bremen stärker an ihrer "Großstadtkompetenz" arbeiten. Die Partei müsse das Lebensgefühl in den Großstädten wieder besser treffen, sagte der CDU-Politiker Montag im ARD-"Morgenmagazin". In den Ballungsgebieten gebe es andere Probleme als im ländlichen Raum, wo die Union recht gute Ergebnisse erziele. › mehr
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Roth nennt den 25. Juni als möglichen Termin Grüne erwägen Sonderparteitag zum Atomausstieg

Die Grünen denken über einen Sonderparteitag zum Atomausstieg nach. Sollte die Bundesregierung einen Plan vorlegen, über den es sich lohne, ernsthaft nachzudenken, werde für den 25. Juni ein außerordentlicher Parteitag einberufen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Eine Entscheidung falle, sobald der Bericht der Ethikkommission zur Kernenergie vorliege. › mehr

Mobilfunk war am Nachmittag wieder nutzbar - Noch bis Dienstag Einschränkungen bei der Bahn Mutmaßlicher Brandanschlag bei S-Bahn beschädigt auch Vodafone-Netz

Ein mutmaßlicher Brandanschlag am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz hat am Montag auch stundenlang das Telefonnetz des Anbieters Vodafone lahmgelegt. Während die Nutzung des Mobilfunknetzes ab Nachmittag wieder möglich war, blieben Zehntausende Festnetzkunden zunächst vom Telefonnetz abgeschnitten, wie ein Unternehmenssprecher auf dapd-Anfrage sagte. › mehr

Post-Chef macht sich aber keine großen Hoffnungen Appel fordert höheres Briefporto

Post-Chef Frank Appel hat eine Erhöhung des Portos für Standardbriefe gefordert. "Das Porto für einen normalen Brief ist seit 14 Jahren nicht erhöht worden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Eine Erhöhung solle nicht den Profit des Unternehmens maximieren, sondern dem Erhalt und dem Ausbau des Postnetzes dienen. › mehr

"Es bestreitet niemand das Recht von Internetaktivisten, solche Untersuchungen durchzuführen" Lambsdorff fordert Zurückhaltung in Plagiatsaffären

Die anonymen Plagiatsjäger im Internet müssen sich nach Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff zu erkennen geben. "Es bestreitet niemand das Recht von Internetaktivisten, solche Untersuchungen durchzuführen und das dann auch auf ihren Plattformen zu veröffentlichen", sagte Lambsdorff im Interview mit der dapd. › mehr