Deutschland

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Auslaufen der meisten Regelungen Koalitionsstreit über Anti-Terror-Gesetze spitzt sich zu

Der Koalitionsstreit über die Anti-Terror-Gesetze spitzt sich zu. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert in der Auseinandersetzung mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun neben dem Auslaufen der meisten Regelungen auch die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Dies bestätigten beide Ministerien am Mittwoch in Berlin. › mehr

Der bisherige Stand der Städtebauförderung liegt bei 455 Millionen Euro Ramsauer will keinen Abbau der Städtebauförderung

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich gegen eine Kürzung der Städtebauförderung ausgesprochen. "Ich bin guter Hoffnung, dass die Städtebauförderung auch im kommenden Jahr auf dem bisherigen Stand von 455 Millionen Euro verstetigt werden kann", sagte Ramsauer am Rande der Stadtumbaukonferenz im thüringischen Saalfeld. › mehr

Ex-CSU-Chef Huber attestiert der Union ein Glaubwürdigkeitsproblem Offensive gegen Rot-Grün verlangt

Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den Kurs der Union kritisiert und für die Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Bremen mitverantwortlich gemacht. "Die Union hat nicht in erster Linie ein Großstadtproblem, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte er der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". › mehr
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Lufthansa und Air Berlin streichen über 200 Flüge Aschewolke streift Deutschland

Die beiden größten deutschen Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin streichen am Mittwoch wegen der Aschewolke aus Island über 200 Flüge. Bei der Deutschen Lufthansa finden 150 Flüge nicht statt. "Dies betrifft die Starts und Landungen der bereits geschlossenen Flughäfen Hamburg und Bremen", sagte eine Lufthansa-Sprecherin auf Anfrage. › mehr

HDE sieht in dem Entwurf den Einfluss der Banken-Lobby EU will angeblich das Bezahlen mit EC-Karte und Unterschrift abschaffen

Die EU plant einem Medienbericht zufolge, das in Deutschland vielerorts übliche elektronische Lastschriftverfahren (ELV) gegen den Widerstand der deutschen Einzelhändler in wenigen Wochen zu kippen. Wie das Wirtschaftsmagazin "Impulse" berichtete, würde dann statt des für den Handel kostenlosen Bezahlens per EC-Karte mit Unterschrift nur noch das EC-Cash-Verfahren möglich sein. › mehr

Das Auswärtige Amt wirft dem jemenitischen Präsidenten mangelnde Kompromissbereitschaft vor Bundesregierung will Starrsinn Salehs nicht länger hinnehmen

Die Bundesregierung fordert den Rücktritt des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh und droht mit Konsequenzen, wenn er die Macht nicht abgibt. Saleh habe trotz mehrfacher Ankündigung das Vermittlungsangebot des Golf-Kooperationsrats zur Überwindung der unhaltbaren Situation im Jemen nicht unterzeichnet, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Mittwoch in Berlin. › mehr

Die Bundeskanzlerin verlangt erneut eine andere Haushaltspolitik der Schuldnerländer Merkel fordert Schuldenländer zur Sanierung auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut an die europäischen Schuldenländer appelliert, ihre Haushalte zu sanieren. "Solidarität in Europa kann es nur geben, wenn jeder für sich daran arbeitet, seine eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, alles andere geht nicht", sagte Merkel am Mittwochabend beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin. › mehr

Fricke betont Sparwillen der Partei FDP droht mit Veto gegen Mehrausgaben

Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden. Das geht aus einem Grundsatzbeschluss des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. › mehr

Laut Oettinger werden Risiken durch Naturkatastrophen und menschliches Versagen überprüft EU-Stresstests an Atomkraftwerken von Juni bis Dezember

Die mehr als 140 europäische Kernkraftwerke sollen ab Juni umfassend auf mögliche Risiken durch Naturkatastrophen und menschliches Versagen getestet werden. Möglichst bis Dezember sollen Ergebnisse dieser sogenannten Stresstests vorliegen. Darauf haben sich die EU-Staaten geeinigt, wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch im Deutschlandfunk sagte. › mehr

"Die Binnenwirtschaft übernimmt mehr und mehr die konjunkturelle Stützungsfunktion" DIHK erhöht Wachstumserwartungen auf 3,5 Prozent

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet für 2011 eine deutlich bessere wirtschaftliche Entwicklung als noch zu Jahresbeginn. In seinem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Konjunkturbericht erhöhte der DIHK seine Wachstumserwartungen für das laufende Jahr von zuvor 3,0 Prozent auf 3,5 Prozent. › mehr