Der Koalitionsstreit über die Anti-Terror-Gesetze spitzt sich zu. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert in der Auseinandersetzung mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun neben dem Auslaufen der meisten Regelungen auch die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Dies bestätigten beide Ministerien am Mittwoch in Berlin.
Koalitionsstreit über Anti-Terror-Gesetze spitzt sich zu
Berlin (dapd). Der Koalitionsstreit über die Anti-Terror-Gesetze spitzt sich zu. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert in der Auseinandersetzung mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun neben dem Auslaufen der meisten Regelungen auch die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Dies bestätigten beide Ministerien am Mittwoch in Berlin.
Die schwarz-gelbe Koalition muss in den kommenden Wochen über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze entscheiden, die die rot-grüne Bundesregierung vor Jahren als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen hatte. Die Sicherheitsbehörden erhielten damals unter anderem erweiterte Befugnisse, auf Daten zuzugreifen. Die Regelungen laufen zum Jahresende aus. Innen- und Justizressort sin in der Frage jedoch gespalten.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, es habe am Dienstagabend ein Gespräch in guter Atmosphäre zwischen den beiden Ressortchefs gegeben. Man begrüße, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger nun positioniert habe und werde die Vorschläge prüfen. Eine Einigung noch vor der Sommerpause sei möglich. Es gebe Handlungsbedarf, weil die Sicherheitsgesetze auslaufen.
Auf eine rasche Einigung wollte sich das Justizministerium allerdings nicht festlegen. "Es kann schnell gehen, muss aber nicht", sagte ein Sprecher. Zu Leutheusser-Schnarrenbergers Forderungen erläuterte er, sie plädiere dafür, sechs von zehn Regelungen auslaufen zu lassen und die übrigen nur befristet fortzusetzen. Eine "pauschale Weiterbefristung" aller Gesetze sei keine Kompromissmöglichkeit.
Ministerin fühlt sich düpiert
Der Sprecher des Innenministeriums sagte, Friedrich sei von der Forderung nach Abschaffung des MAD in diesem Zusammenhang überrascht worden. Das Verteidigungsministerium betonte seinerseits, es gebe gute Gründe für den Erhalt des militärischen Geheimdienstes.
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte ihre Forderung jedoch im "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen vor allem mehr Transparenz und mehr Kontrolle im Bereich der Tätigkeit der Nachrichtendienste", sagte die FDP-Politikerin. "Doppelte Grundrechtseingriffe durch doppelte Zuständigkeiten wie bei MAD und Verfassungsschutz gehören abgeschafft."
Sie zeigte sich befremdet über Friedrich: "Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass die konstruktiven und fairen Kompromissvorschläge des Koalitionspartners derartig brüsk zurückgewiesen werden."
Befugnisse sollen beschnitten werden
Der "Spiegel" zitierte aus einer Stellungnahme Leutheusser-Schnarrenbergers für das Treffen am Dienstagabend. Demnach sollen unter anderem die Nachrichtendienste nicht mehr Auskünfte bei Flugunternehmen einholen dürfen. Ebenfalls abschaffen möchte das Justizministerium die Auskunftsbefugnis bei Finanzinstituten und bei Telediensten. Auch die vom Innenministerium vorgeschlagene Ausweitung auf Inhalte von Rechtsgeschäften im Internet, etwa bei Ebay, lehne das Justizressort ab.
Bei der Ermächtigung für die Geheimdienste, Auskünfte über Verdächtige bei der Post oder Telediensten einzuholen, schlage das Justizministerium eine höhere Hürde vor. Bislang darf der Verfassungsschutz aktiv werden, "soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist". Das Justizministerium will dies künftig nur erlauben, wenn "Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren vorliegen".
Die Möglichkeit für die Geheimdienste, Verkehrsdaten von Handys und anderen Kommunikationsgeräten abzufragen, wolle das Justizministerium befristet verlängern. Den sogenannten IMSI-Catcher für die Observationen unbekannter Handys wolle Leutheusser-Schnarrenberger weiter erlauben. Eine Ausweitung der Technik etwa auf kabellose Internet-Zugangspunkte (W-Lan), wie sie das Innenministerium fordert, lehne sie dagegen ab, meldet das Magazin weiter.
Bei Asylsuchenden übermittelt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Bericht zufolge bislang von sich aus personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass das für den Geheimdienst hilfreich sein kann. Das Justizministerium wolle das Verfahren umdrehen: Der Verfassungsschutz soll anfragen dürfen, aber die Daten sollen nicht mehr automatisch ohne erklärten Bedarf übermittelt werden.
dapd