Deutschland

SPD und Grüne können ihre Regierungskoalition mit einer Zweidrittelmehrheit fortsetzen Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen steht fest

Drei Tage nach der Bürgerschaftswahl in Bremen steht das amtliche Ergebnis fest. Demnach können SPD und Grüne ihre Regierungskoalition mit einer Zweidrittelmehrheit fortsetzen. Die SPD baute ihr Ergebnis von 2007 aus und kommt auf 38,6 Prozent (2007: 36,7), wie der Landeswahlleiter am Mittwoch mitteilte. Die Grünen erreichten 22,5 Prozent der Stimmen (2007: 16,5). › mehr

Aufsichtsrat will offenbar eine Doppelspitze Investor kritisiert Nachfolgersuche bei der Deutschen Bank

Einer der einflussreichsten Investorenvertreter Europas wirft dem Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, einem Zeitungsbericht zufolge Irreführung und schlechtes Personalmanagement vor. In einem Brief an sämtliche Kontrolleure kritisiere der britische Dienstleister Hermes den Stillstand bei der Nachfolgersuche für Vorstandschef Josef Ackermann. › mehr

20 Jahre Hochgeschwindigkeitsverkehr in Deutschland Grube will den ICE in ganz Europa etablieren

Bahnchef Rüdiger Grube hat die weitere Ausdehnung des deutschen ICE-Netzes in die europäischen Nachbarländer angekündigt. "So wie Deutschland mit dem ICE in den letzten 20 Jahren zusammengerückt ist, wird dies im europäischen Maßstab in den nächsten 20 Jahren der Fall sein", sagte er im Interview der Nachrichtenagentur dapd zum 20-jährigen Jubiläum des Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehrs. › mehr
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Islamischer Kulturverein soll unter seiner Leitung Beziehungen zur Hisbollah unterhalten haben 48-Jähriger Libanese klagt gegen Abschiebung

Ein wegen Unterstützung der radikalislamischen Hisbollah ausgewiesener Libanese klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen seine Abschiebung aus Deutschland. Der 48-Jährige war Jahre lang aktiv im Vorstand eines Islamischen Kulturvereins in Stuttgart und Sindelfingen, welcher der Hisbollah nahe stehen soll. › mehr

Der Bundespräsident will auf die positiven Entwicklungen in Afrika hinweisen Wulff will Köhlers Afrikapolitik fortsetzen

Bundespräsident Christian Wulff will die Afrikapolitik seines Vorgängers fortsetzen. Horst Köhler habe den Fokus auf diesen Kontinent gerichtet, erinnerte Wulff am Mittwoch in Berlin anlässlich des internationalen Afrikatags 2011 und betonte: "Dem sollten wir uns alle - insbesondere sein Amtsnachfolger - verpflichtet fühlen." › mehr

Konzern war im vergangenen Jahr auf den Wachstumspfad zurückgekehrt SAP bekräftigt Jahresprognose

Der Softwarekonzern SAP hat seine Jahresprognose bekräftigt. "Die Erstquartalszahlen haben unser Vertrauen erneuert, dass wir unsere ehrgeizigen Ziele für 2011 erreichen", sagte SAP-Co-Chef Jim Hagemann Snabe am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Mannheim. › mehr

Seehofer hält an verlängertem Arbeitslosengeld für Ältere fest "Dabei bleibt es"

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will am verlängerten Arbeitslosengeld für ältere Erwerbslose festhalten. "Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass der, der länger in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, im Falle der Arbeitslosigkeit auch länger Arbeitslosengeld erhält", sagte der CSU-Chef dem "Münchner Merkur" (Donnerstagausgabe). "Dabei bleibt es." › mehr

Die Bundeskanzlerin weist Bedenken im CDU-Wirtschaftsrat zurück Merkel sichert Bezahlbarkeit von Strom zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zugesichert, dass bei der geplanten Energiewende der Regierung die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Strom gewährleistet bleiben. Wer aus etwas aussteigen wolle, "der muss sicherstellen, dass wir irgendwo auch einsteigen", sagte Merkel am Mittwochabend beim "Wirtschaftstag" des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin. Dies sei der Regierung bewusst. › mehr

Aigner kündigt "Stiftung Datenschutz" an Vorbild "Warentest"

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will noch in diesem Jahr eine "Stiftung Datenschutz" schaffen. Die Stiftung werde noch 2011 ihre Arbeit aufnehmen, habe sie mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vereinbart, kündigte Aigner in der "Passauer Neuen Presse" an. › mehr