Deutschland

Das Auswärtige Amt wirft dem jemenitischen Präsidenten mangelnde Kompromissbereitschaft vor Bundesregierung will Starrsinn Salehs nicht länger hinnehmen

Die Bundesregierung fordert den Rücktritt des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh und droht mit Konsequenzen, wenn er die Macht nicht abgibt. Saleh habe trotz mehrfacher Ankündigung das Vermittlungsangebot des Golf-Kooperationsrats zur Überwindung der unhaltbaren Situation im Jemen nicht unterzeichnet, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Mittwoch in Berlin. › mehr

Die Bundeskanzlerin verlangt erneut eine andere Haushaltspolitik der Schuldnerländer Merkel fordert Schuldenländer zur Sanierung auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut an die europäischen Schuldenländer appelliert, ihre Haushalte zu sanieren. "Solidarität in Europa kann es nur geben, wenn jeder für sich daran arbeitet, seine eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, alles andere geht nicht", sagte Merkel am Mittwochabend beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin. › mehr

Fricke betont Sparwillen der Partei FDP droht mit Veto gegen Mehrausgaben

Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden. Das geht aus einem Grundsatzbeschluss des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. › mehr
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Laut Oettinger werden Risiken durch Naturkatastrophen und menschliches Versagen überprüft EU-Stresstests an Atomkraftwerken von Juni bis Dezember

Die mehr als 140 europäische Kernkraftwerke sollen ab Juni umfassend auf mögliche Risiken durch Naturkatastrophen und menschliches Versagen getestet werden. Möglichst bis Dezember sollen Ergebnisse dieser sogenannten Stresstests vorliegen. Darauf haben sich die EU-Staaten geeinigt, wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch im Deutschlandfunk sagte. › mehr

"Die Binnenwirtschaft übernimmt mehr und mehr die konjunkturelle Stützungsfunktion" DIHK erhöht Wachstumserwartungen auf 3,5 Prozent

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet für 2011 eine deutlich bessere wirtschaftliche Entwicklung als noch zu Jahresbeginn. In seinem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Konjunkturbericht erhöhte der DIHK seine Wachstumserwartungen für das laufende Jahr von zuvor 3,0 Prozent auf 3,5 Prozent. › mehr

Streichung wegen der Energiewende angedacht - Entscheidung noch nicht gefallen Regierung erwägt Abschaffung der Atomsteuer

Im Zuge des Atomausstiegs erwägt die Regierung die Streichung der gerade erst eingeführten Brennelementesteuer. Alle Aspekte und finanziellen Auswirkungen der Energiewende würden erörtert und evaluiert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Entscheidung sei noch nicht gefallen. › mehr

Linke zieht wieder in Fraktionsstärke ins Parlament Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen steht fest

Drei Tage nach der Bürgerschaftswahl in Bremen steht das vorläufige Endergebnis fest. Demnach können SPD und Grüne ihre Regierungskoalition mit einer Zweidrittelmehrheit fortsetzen. Die SPD baute ihr Ergebnis von 2007 aus und kommt auf 38,6 Prozent (2007: 36,7), wie der Landeswahlleiter am Mittwochabend mitteilte. Die Grünen erreichten 22,5 Prozent der Stimmen (2007: 16,5). › mehr

Der Grund sind Sparmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe Der Bundespolizei geht das Benzin aus

Die 40.000 Beamte der Bundespolizei müssen ab sofort Benzin und Diesel sparen. Grund dafür sind neben steigenden Spritpreisen vom Bundesinnenministerium verordnete Sparmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. Der Treibstoff für die Dienstwagen sei bereits kontingentiert worden. › mehr

Frühere SED-Mitgliedschaft für die SPD kein Hindernis mehr Gabriel wirbt offensiv um Mitglieder der Linken

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt um reformorientierte Mitglieder der Linkspartei. "Kommt zu uns, Genossen! Herzlich willkommen in der SPD!", sagte Gabriel nach einer Meldung des "Stern" vom Mittwoch. Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll laut Gabriel kein Hindernis mehr sein. › mehr

Ministerpräsident kündigt in Regierungserklärung Projekte in Bildung, Haushalt und Energiepolitik an Beck will Gutes bewahren und Neues wagen

Eine Woche nach seiner Wiederwahl hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Leitlinien seiner Landesregierung für die kommenden fünf Jahre erläutert. SPD und Grüne hätten sich "ein anspruchsvolles Regierungsprogramm gegeben", sagte Beck am Mittwoch in der ersten Regierungserklärung der neuen Amtszeit im Mainzer Landtag. › mehr