Deutschland

Westerwelle spricht von einer Schulden- und keiner Währungskrise "Es entscheidet sich in diesen Zeiten wieder einmal die Zukunft Europas"

Außenminister Guido Westerwelle hat die gegenwärtige Krise als Bewährungsprobe für Europa bezeichnet. "Es entscheidet sich in diesen Zeiten wieder einmal die Zukunft Europas", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag beim Europa-Forum des WDR im Auswärtigen Amt. Westerwelle wies zugleich die Einschätzung zurück, es gebe in Europa eine Währungskrise. › mehr

Öney zu Abgeordnetenhaussitzung in der Hauptstadt Kretschmann steht zu seiner Integrationsministerin aus Berlin

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsforderung der CDU an die Adresse seiner Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zurückgewiesen. Kretschmann mahnte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag, CDU-Fraktionschef Peter Hauk sollte "nicht den Eindruck von Kleinkariertheit erwecken". › mehr
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Das Schwurgericht Münster hat in den meisten Fällen von einer Strafe abgesehen Revisionsprozess um Rekrutenmisshandlungen vorzeitig beendet

Der Prozess um die Misshandlungen von Rekruten der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne ist am Donnerstag vor dem Schwurgericht Münster überraschend beendet worden. Die sieben ehemaligen Bundeswehrausbilder im Alter von 26 bis 28 Jahren nahmen ein Angebot der 2. Großen Strafkammer an, wonach sie zwar schuldig gesprochen, von einer Strafe aber in den meisten Fällen abgesehen wurde. › mehr

Bundesverkehrsminister will einen Brief von IATA-Chef Bisignani nicht beantworten Ramsauer legt sich mit den Fluggesellschaften an

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den internationalen Luftverkehrsverband IATA wegen der Kritik an den Flugverboten scharf zurechtgewiesen. Triebwerkshersteller und Fluggesellschaften seien in der Pflicht, für klare Grenzwerte bei Aschekonzentrationen in der Luft vorzugeben, sagte Ramsauer am Donnerstag in Leipzig zur Eröffnung des Weltverkehrsforums. › mehr

Nach EHEC-Alarm wirbt Deutschlands größter Tomatenproduzent um das Vertrauen der Kunden Krisenstimmung im Gewächshaus

Die Warnung der Forscher vom Robert Koch Institut in Berlin vor dem Verzehr von Tomaten, Gurken und Salat in Norddeutschland hätte nicht ungünstiger kommen können. Gerade mal zwei Wochen nach Erntebeginn herrscht in den riesigen Gewächshäusern von Deutschlands größtem Produzenten loser Tomaten im vorpommerschen Barth Hochbetrieb und Krisenstimmung zugleich. › mehr

Proteste in mehreren Städten Bayerns und Niedersachsen Studenten demonstrieren gegen Studiengebühren

Rund 2.500 bayerische und niedersächsische Studenten haben am Donnerstag für die Abschaffung von Studiengebühren demonstriert. In München gingen rund 1.000 Personen auf die Straße, in Erlangen waren es etwa 500 und in Würzburg rund 300, wie die Polizei mitteilte. In Göttingen beteiligten sich nach Angaben des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) 800 Menschen. › mehr

Union und SPD weisen Forderungen zu Anti-Terror-Gesetzen und MAD-Abschaffung zurück Widerstand gegen Leutheusser-Schnarrenberger

Politiker aus Union und SPD machen Front gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach Auslaufen der meisten Anti-Terror-Gesetze und Abschaffung des Militärischen Abschirmdienst (MAD). › mehr

CDU-Fraktionschef Hauk warnt vor Wandel Baden-Württembergs zur "Provinzregion" Schlagabtausch im Stuttgarter Landtag

Im baden-württembergischen Landtag ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Spitzenvertretern der grün-roten Regierungskoalition und der Opposition gekommen. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warnte am Donnerstag in der Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der Machtwechsel könne Baden-Württemberg "noch teuer zu stehen kommen". › mehr