Deutschland

Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden Gericht rügt Besteuerung homosexueller Paare bei Grundstücksübertragung

Das Finanzgericht Münster hält die Besteuerung von Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für rechtswidrig. Zwar unterliegen solche Übertragungen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer, zuvor mussten homosexuelle Paare - anders als Ehegatten - diese Steuer jedoch zahlen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. › mehr

Weiteres Wachstum angestrebt L'Tur setzt auf Verkauf in Reisebüros

Der Last-Minute-Reiseveranstalter L'Tur will auch weiterhin auf den Verkauf in Reisebüros setzen und hat dafür Vertriebsprofi Carsten Burgmann in den Vorstand berufen. Burgmann solle den Job zum 1. Juli übernehmen und unter anderem den Fremdvertrieb der L'Tur-Produkte aufbauen, sagte eine Unternehmenssprecherin am Dienstag in Baden-Baden. › mehr

Das Projekt richtet sich an Schüler, die in der Schule wegen Cannabiskonsums auffällig geworden sind Frankfurter Drogenprojekt ausgezeichnet

Ein Anti-Drogen-Projekt in Frankfurt am Main ist bei einem bundesweiten Wettbewerb zur Suchtvorbeugung ausgezeichnet worden. Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, erhält sie für ihr Engagement ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro. › mehr
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FDP pocht bei Griechenland-Hilfen auf Beteiligung des Privatsektors "Kein Selbstbedienungsladen"

Die FDP erwartet, dass bei weiteren Finanzhilfen für Griechenland auch der private Sektor in dem krisengeschüttelten Mittelmeerstaat belastet wird. "Ich halte die Beteiligung des privaten Sektors für sehr wichtig", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Montag in Berlin. › mehr

CSU-Generalsekretär Dobrindt gegen weitere Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel CSU diskutiert über Machtverteilung in der EU

Mit seinem Vorstoß für mehr Macht der Nationalstaaten in der Europäischen Union hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Diskussionen in der eigenen Partei ausgelöst. In einem "Fünf-Punkte-Memorandum" spricht sich Dobrindt dafür aus, keine zusätzlichen Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Der Automatismus, der zu einer "fortschreitenden Machtverschiebung" führe, müsse auf den Prüfstand. › mehr

Zuwachs von 10,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Mercedes-Benz verkauft im Mai so viele Autos wie noch nie

Mercedes-Benz ist im Mai dem Ziel des besten Jahres der Firmengeschichte ein weiteres Stück näher gekommen. Der Autobauer lieferte weltweit 108.766 Fahrzeuge und damit so viele wie nie zuvor in einem Mai aus, wie Daimler am Montag in Stuttgart mitteilte. Damit setzte das Unternehmen das Wachstum aus den ersten Monaten des Jahres fort und lieferte seit Januar 490.021 Pkw aus. › mehr

Gesetze zur Energiewende auf den Weg gebracht - Milliardenkosten für Verbraucher und Steuerzahler Kabinett billigt Ausstieg aus Atomkraft und Umstieg auf Ökostrom

Das Bundeskabinett hat den stufenweisen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen. Drei Tage nach dem Kompromiss mit den Ländern brachte die Ministerrunde am Montag auch die Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen Pionierprojekt. Dabei kommen auf die Bürger Milliardenkosten zu. › mehr

Auszeichnung für die "Grand Madame des Liberalismus" Moses Mendelssohn Medaille für Hildegard Hamm-Brücher

Die langjährige FDP-Politikerin und Publizistin Hildegard Hamm-Brücher erhält die diesjährige Moses Mendelssohn Medaille. Die "Grand Madame des Liberalismus" werde am 16. Juni in München ausgezeichnet, teilte das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien Potsdam (MMZ) am Montag in Potsdam mit. › mehr