Deutschland

Er würde dies inhaltlich wieder so machen, jedoch das Parlament informieren Seehofer steht zu umstrittenen Resonanzstudien

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steht zu den umstrittenen Meinungsumfragen der Staatsregierung. Er würde dies inhaltlich wieder so machen, jedoch das Parlament informieren und auch den Koalitionspartner fragen, sagte Seehofer am Montag in München. › mehr

Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht Kabinett billigt stufenweisen Ausstieg aus der Atomkraft

Grünes Licht für die Energiewende: Das Bundeskabinett beschloss am Montag den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Drei Tage nach dem Kompromiss mit den Ländern brachte die Ministerrunde auch die Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen Pionierprojekt. › mehr
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Kabinett billigt Atomausstieg und Umstieg auf Ökostrom Gesetze zur Energiewende auf den Weg gebracht

Die Energiewende nimmt konkrete Formen an. Wenige Tage nach dem Kompromiss mit den Ländern hat das Bundeskabinett am Montag formell die Gesetze zum Atomausstieg bis 2022 und zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen Pionierprojekt. Dabei kommen auf die Bürger Milliardenkosten zu. › mehr

Ende der Amtszeit der Regierungsbeauftragten Christine Bergmann Anlaufstelle "Sexueller Missbrauch" soll bestehen bleiben

Die unabhängige Anlaufstelle für Missbrauchsfälle soll auch nach dem Ende der Amtszeit der Regierungsbeauftragten Christine Bergmann weitergeführt werden. Darin seien sich die Bundesministerien für Familie, Justiz und Bildung mit den Teilnehmern des Runden Tisches "Sexueller Missbrauch" einig, teilte das Familienministerium am Montag in Berlin mit. › mehr

Koalitionäre knüpfen Zusage an strenge Bedingungen Kein Blankoscheck für neue Griechenland-Hilfen

In der Koalition gibt es offenbar erhebliche Vorbehalte gegenüber neuen Hilfen für das notleidende Griechenland. Politiker von Union und FDP machten am Wochenende deutlich, dass die Griechen dafür große Eigenanstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen unternehmen müssten. Unklar ist die Höhe weiterer Hilfen für das Land. › mehr

Kretschmann erwartet kene Preisexplosion durch den Atomausstieg Atomendlagersuche auch im Südwesten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle trotz Widerständen auch im Südwesten durchführen. "Dass niemand begeistert ist von einem atomaren Endlager, das kann niemanden erstaunen", sagte Kretschmann am Sonntag. › mehr

Kanzlerin: "Am Datum wird nichts geändert" Merkel soll Rösler bei Atomverhandlungen auflaufen lassen haben

In den Verhandlungen zwischen Union und FDP über die Ausgestaltung der Energiewende soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) FDP-Chef Philipp Rösler mehrfach abblitzen lassen haben. Die Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe) berichtete, Rösler habe in der Koalitionsrunde am Freitag den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland um ein Jahr bis 2023 hinausschieben wollen. › mehr

Verbraucherschutzministerium spricht von "purer Spekulation" EHEC-Erreger könnte aus Biogasanlagen kommen

Bei der Suche nach der Herkunft des gefährlichen EHEC-Erregers sind jetzt Biogasanlagen ins Blickfeld gerückt: Veterinär- und Labormediziner halten es für möglich, dass der Keim dort herkommt, wie die "Welt am Sonntag" und das ARD-Magazin "Report Mainz" berichteten. Die Biogasbranche wies dies zurück. Auch das Bundesverbraucherschutzministerium sprach auf dapd-Anfrage von "purer Spekulation". › mehr