Deutschland

Greift Friedrich Merz an Linke fordert Aufklärung über WestLB-Honorare

Die Linke fordert Aufklärung über die Hintergründe der Honorare beim Verkauf der angeschlagenen WestLB. Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel sprach am Mittwoch in Düsseldorf angesichts neuer Meldungen über ein angebliches Millionenhonorar für den WestLB-Verkaufsbeauftragten Friedrich Merz von "unverschämter Selbstbedienung". Rot-Grün müsse die "Kungeleien" bei der Bank offenlegen. › mehr

Spitzenverband beklagt Hintertürchen im neuen Versorgungsgesetz Kassen befürchten erneuten Sprung bei Ärztehonoraren

Die Krankenkassen befürchten einen erneuten Anstieg der Ärztehonorare um 2,7 Milliarden Euro im Wahljahr 2013. Grund sei eine spezielle Klausel in dem von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplanten Versorgungsgesetz, erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung am Dienstag in Wandlitz bei Berlin. Bezahlen müssten die Mehrkosten letztlich die Versicherten. › mehr

Deutsche Produktion wächst im April mit gedrosseltem Tempo Leicht geschwächt

Das Wachstum der deutschen Produktion hat sich im April leicht abgeschwächt. Die Menge der hergestellten Waren sank gegenüber dem Vormonat preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,6 Prozent, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. › mehr
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Ein "Symbol der Anerkennung" Grünen-Chef Cem Özdemir fordert Migrationsmuseum

Grünen-Chef Cem Özdemir wünscht sich ein Migrationsmuseum. Ein solches Museum wäre 50 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ein "Symbol der Anerkennung", sagte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Die Gesellschaft müsse erkennen, dass die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte zur deutschen Nachkriegsgeschichte gehöre, fügte er hinzu. › mehr

Dementsprechend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay auszulegen BGH: Kein Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion

Wer als Anbieter bei eBay eine Internetauktion aus einem triftigen Grund vorzeitig abbricht, kann vom Höchstbieter nicht auf Schadenersatz verklagt werden. Dies gelte auch im Fall des Diebstahls des angebotenen Artikels, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Dementsprechend seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay auszulegen. › mehr

Rekord für den Monat erzielt BMW steigert Absatz im Mai um 22 Prozent

Der Autobauer BMW hat den Absatz im Mai um 22 Prozent auf 147.563 Stück gesteigert und damit einen Rekord für den Monat erzielt. Bis Ende Mai wurden fast 668.00 Autos verkauft, ein Zuwachs von 20,7 Prozent, wie das Unternehmen am Mittwoch in München mitteilte. › mehr

Milliardenüberschuss wird erwartet - DGB für einseitige Entlastung der Arbeitnehmer Regierung will keine Senkung des Kassenbeitrags

Trotz der erwarteten Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds plant die Regierung keine Entlastung der Beitragszahler. Dafür gebe es keinen Spielraum, erklärte das Gesundheitsministerium am Mittwoch. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung warb dagegen für eine Senkung des normalen Beitragssatzes oder eine Nutzung der Überschüsse zum Hinauszögern von Zusatzbeiträgen. › mehr

Es gibt keine Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten von Bundeswehrsoldaten Keine Ermittlungen zu angeblichen Bundeswehr-Schießspielen

Die Staatsanwaltschaft will nicht gegen die Bundeswehr wegen angeblicher Schießspiele für Kinder ermitteln. Es gebe keine Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten von Bundeswehrsoldaten bei einem Tag der offenen Tür in Bad Reichenhall, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Traunstein mit. › mehr

Mehr Gelder nötig Bauindustrie: Auch Abriss und Neubau von Gebäuden fördern

Im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung angestrebten Eneriewende fordert der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Fördergelder für den Abriss und Neubau von Gebäuden. Bei bis zu vier Millionen Wohnungen speziell aus den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts lohne sich der Erhalt nicht, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper der "Neuen Osnabrücker Zeitung". › mehr