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Mehr Loyalität zwischen Union und FDP gefordert Gröhe kritisiert Indiskretionen in Koalition

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert mehr Loyalität zwischen Union und FDP. Die jüngsten Indiskretionen nach dem vergangenen Koalitionsausschuss seien ein "großes Ärgernis", sagte Gröhe der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Außerdem seien Versuche, sich anschließend von gemeinsamen Beschlüssen zu distanzieren, nicht hilfreich. › mehr

Deutsche müssen tiefer in die Tasche greifen Ausgaben für Mobilität steigen

Die Deutschen geben mehr Geld für Mobilität aus. Im Vergleich zum Jahr 2004 bezahlten private Haushalte im Jahr 2009 16,4 Prozent mehr für ihre Beweglichkeit, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Waren es 2004 noch 280 Euro monatlich gewesen, so stiegen die Ausgaben 2009 auf 326 Euro. › mehr

Mitgliedern wird von Teilnahme an Gaza-Flottille abgeraten Linke stellt sich mit Fraktionsbeschluss gegen Antisemitismus

Die Linke im Bundestag hat mit einem Fraktionsbeschluss auf den Vorwurf des Antisemitismus reagiert. › mehr

Abstand zu Grünen vergrößert Berliner SPD führt in Wählergunst

Gut drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl bleibt die SPD die stärkste politische Kraft in Berlin. Dabei können die Sozialdemokraten den Abstand zu den Grünen vergrößern, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von RBB-"Abendschau" und der "Berliner Morgenpost" hervorgeht. › mehr

Die neue Hilfe soll sich auf den Zeitraum bis 2014 erstrecken Schäuble: Griechenland braucht weitere 90 Milliarden Euro

Griechenland benötigt nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 90 Milliarden Euro. Das sagte der CDU-Politiker während einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Mittwochabend in Berlin, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die neue Hilfe solle sich auf den Zeitraum bis 2014 erstrecken. › mehr

Außenminister äußert sich am Rande des USA-Besuchs von Kanzlerin Merkel Westerwelle kündigt starkes deutsches Engagement in Libyen an

Deutschland kommt dem Wunsch der USA nach einem starken Engagement im Libyen-Konflikt entgegen. "Wir werden uns sehr engagieren. Natürlich auch bei einem zivilen Wiederaufbau", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montagabend in Washington am Rande des USA-Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel. "Man darf ja unsere Libyen-Politik nicht mit Neutralität verwechseln", sagte Westerwelle. › mehr

Vor möglicher Zustimmung zu den Atomausstiegsplänen der Regierung SPD will Gespräche über Solarförderung

Die SPD sieht vor einer möglichen Zustimmung zu den Atomausstiegsplänen der Regierung noch Gesprächsbedarf in einigen Punkten. › mehr

Entwicklungsvorstand begrüßt Atomausstieg Daimler hofft auf Schub für Elektroautos

Daimler-Entwicklungsvorstand Thomas Weber begrüßt den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Energiewende der Elektromobilität einen deutlichen Schub verleihen wird. › mehr

Die Nachfrage nach Druckmaschinen zieht wieder an Zeitung: Heideldruck tastet sich aus der Krise

Der Maschinenbauer Heidelberger Druck hat sich aus der tiefsten Krise seiner Unternehmensgeschichte offenbar heraus gekämpft. Die Staatsbürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe, mit denen der Konzern 2008 sein Überleben sicherte, sind zurückgezahlt, und die Nachfrage nach Druckmaschinen zieht wieder an, wie das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. › mehr

Faire Kostenverteilung angemahnt Mieterbund fordert mehr Mittel für Gebäudesanierung

Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips fordert mehr Geld für das Bundesprogramm zur energiesparenden Gebäudesanierung. Nur wenn die Mittel auf fünf Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt würden, lasse sich die jährliche Sanierungsquote von bisher ein Prozent auf zwei Prozent des Gebäudebestandes steigern, sagte Rips der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die bisherige Förderung reiche dafür nicht aus. › mehr

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