Deutschland

"Wir haben die Regierung auf entsprechende Regelungen in Österreich und Westaustralien hingewiesen" Kartellamt fordert Gesetz gegen Benzinpreisanhebungen

Das Bundeskartellamt hat den Plan der Bundesregierung begrüßt, zu häufige Benzinpreisanhebungen der Mineralölkonzerne künftig zu verbieten. "Wenn die Bundesregierung nun verschiedene Modelle prüft, die Benzinpreisanhebungen nur noch eingeschränkt zulassen, finde ich das richtig", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). › mehr

"Bald wird es 35 Prozent weniger Schüler geben, darauf müssen wir uns einstellen" Schavan: Haupt- und Realschulen zusammenlegen

Die CDU nimmt Abschied von selbstständigen Haupt- und Realschulen. Das verkündete Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) als Beschluss der CDU-Bildungskommission. Die Kommission unter ihrem Vorsitz erarbeitet bildungspolitische Leitsätze für den Parteitag im November. "Bald wird es 35 Prozent weniger Schüler geben, darauf müssen wir uns einstellen", sagte Schavan der Zeitung "Die Welt". › mehr

Mundt : "Die Märkte sprechen schon jetzt eine deutliche Sprache" Kartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen

Das Bundeskartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen durch die Energiewende der Bundesregierung. "Die Märkte rechnen mit einer Strompreiserhöhung - und sie wissen es am besten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Märkte sprechen schon jetzt eine deutliche Sprache", sagte er. › mehr
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"Es geht nicht, dass die Banken die Gewinne kassieren" Kauder fordert Beteiligung privater Gläubiger bei Griechenlandhilfe

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirbt um Verständnis für die Griechenlandhilfe. "Wir würden ein unkalkulierbares Risiko eingehen, wenn wir Griechenland vor die Wand fahren lassen. Zugleich müssen wir aber Griechenland mit harter Hand auf einen Weg der Solidität und Stabilität führen", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). › mehr

Blessing: "Wir haben es auch mit einer Vertrauensfrage zu tun" Commerzbank-Chef warnt vor Umschuldung Griechenlands

Commerzbank-Chef Martin Blessing warnt davor, private Gläubiger an der Lösung der griechischen Schuldenkrise zu beteiligen. "Wenn man um Griechenland einen Zaun ziehen könnte, wäre das Problem recht leicht zu lösen: Man würde umschulden. Die Banken außerhalb Griechenlands könnten das verkraften", sagte der Vorstandschef der "Welt am Sonntag". › mehr

"Wir werden in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen Euro investieren" Berggruen weist Spekulationen über Verkauf von Karstadt zurück

Der internationale Finanzinvestor Nicolas Berggruen ist Spekulationen entgegengetreten, er werde sich in absehbarer Zukunft von dem vor einem Jahr erworbenen Warenhaus-Konzern Karstadt trennen. "Ich nehme als Geschäftsmann meine Verantwortung sehr ernst und ich betreibe meine Geschäfte mit langem Atem. Das gilt auch für Karstadt", sagte Berggruen der "Bild am Sonntag". › mehr

Man müsse den breiten Konsens zum Ausstieg als einen "epochalen Erfolg" sehen Kretschmann zollt Merkel Respekt für Kehrtwende in Energiepolitik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Schwenk in der Atompolitik gelobt. "Ich habe da einen großen Respekt vor der Bundeskanzlerin, dass sie diese Kehrtwende in dieser radikalen Form mitgemacht hat", sagte Kretschmann im Interview der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Haderthauer appellierte an die Politik in Tschechien, die ausgestreckte Hand endlich zu ergreifen Bayern pocht auf Einführung von Vertriebenen-Gedenktag

Die bayerische Staatsregierung will in ihrem Einsatz für einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung nicht locker lassen. Etwa 19 Millionen Deutsche hätten in der Folge des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat und ihr Eigentum verloren, sagte Sozialministerin Christine Haderthauer zum Auftakt des 62. Sudetendeutschen Tages am Samstag in Augsburg. › mehr

Regierungserklärung im Bundestag Schäuble fordert schnelle Hilfe für Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Griechenland schnell weitere Hilfen zukommen lassen. Es müsse ein Programm aufgelegt werden, um die Finanzierungslücke des Landes zu schließen, sodass es Anfang Juli wie geplant die nächste Kredittranche erhalten könne, sagte der CDU-Politiker am Freitag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. › mehr

Forscher: Energiewende ist soziales Experiment wie Deutsche Einheit "Laboratorium für Innovationen"

Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer hält die geplante Energiewende für eine Herausforderung in der Dimension der Deutschen Einheit. Der Ausstieg aus der Kernkraft und Umstieg auf die erneuerbaren Energien sei "eines der größten sozialen Experimente" in der Geschichte des Landes, sagte der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung am Freitag in Berlin. › mehr