Deutschland

Bayerns Ministerpräsident will am Bündnis mit der FDP festhalten Seehofer will nicht über Schwarz-Grün nachdenken

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will derzeit nicht über mögliche schwarz-grüne Bündnisse in der Zukunft spekulieren. "Ich bin Mitglied einer Regierung in Berlin und München und habe überhaupt kein Anlass über Alternativen nachzudenken", sagte Seehofer am Sonntag auf dapd-Anfrage in Augsburg. › mehr

"Nicht die Sudetendeutschen sind unbelehrbar, sondern der tschechische Präsident ist es selbst" Steinbach weist Kritik von Klaus an Sudetendeutschen zurück

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat die Vorwürfe des tschechischen Präsidenten Václav Klaus an die Sudetendeutschen zurückgewiesen. "Nicht die Sudetendeutschen sind unbelehrbar, sondern der tschechische Präsident ist es selbst", sagte Steinbach der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in Berlin. › mehr
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Weidmann mahnt zur Sanierung der öffentlichen Haushalte Bundesbankpräsident stellt sich gegen Steuersenkungen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt eine Steuersenkung in Deutschland ab, obwohl das staatliche Defizit 2011 weitaus geringer ausfallen wird als erwartet: "Angesichts eines Schuldenstandes von rund zwei Billionen Euro, einer weiterhin hohen Neuverschuldung und absehbaren Belastungen aufgrund einer alternden Bevölkerung sollte ein zügiger Defizitabbau Vorrang haben", sagte Weidmann. › mehr

Zuwachsraten in der Größenordnung von bundesweit 20 bis 30 Prozent erwartet Verband: Riesenansturm auf Immobilien

Immer mehr Deutsche kaufen sich eine Immobilie, um ihr Geld vor Inflationsverlusten zu schützen und die noch immer relativ niedrigen Hypothekenzinsen zu nutzen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Immobilienverbands Deutschland. › mehr

Die Betroffenen hätten Angst um eine Absicherung im Krankheitsfall SoVD-Präsident Bauer: Kassen-Pleiten verunsichern Patienten

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor einem weiteren dramatischen Vertrauensverlust in die Gesetzliche Krankenversicherung gewarnt. Der Wirbel um die bevorstehende Pleite der City-BKK verunsichere gerade alte und chronisch kranke Menschen zutiefst, schreibt Verbandspräsident Adolf Bauer in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), wie die "Rheinpfalz am Sonntag" berichtet. › mehr

"Wir haben die Regierung auf entsprechende Regelungen in Österreich und Westaustralien hingewiesen" Kartellamt fordert Gesetz gegen Benzinpreisanhebungen

Das Bundeskartellamt hat den Plan der Bundesregierung begrüßt, zu häufige Benzinpreisanhebungen der Mineralölkonzerne künftig zu verbieten. "Wenn die Bundesregierung nun verschiedene Modelle prüft, die Benzinpreisanhebungen nur noch eingeschränkt zulassen, finde ich das richtig", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). › mehr

"Bald wird es 35 Prozent weniger Schüler geben, darauf müssen wir uns einstellen" Schavan: Haupt- und Realschulen zusammenlegen

Die CDU nimmt Abschied von selbstständigen Haupt- und Realschulen. Das verkündete Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) als Beschluss der CDU-Bildungskommission. Die Kommission unter ihrem Vorsitz erarbeitet bildungspolitische Leitsätze für den Parteitag im November. "Bald wird es 35 Prozent weniger Schüler geben, darauf müssen wir uns einstellen", sagte Schavan der Zeitung "Die Welt". › mehr

Mundt : "Die Märkte sprechen schon jetzt eine deutliche Sprache" Kartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen

Das Bundeskartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen durch die Energiewende der Bundesregierung. "Die Märkte rechnen mit einer Strompreiserhöhung - und sie wissen es am besten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Märkte sprechen schon jetzt eine deutliche Sprache", sagte er. › mehr

"Es geht nicht, dass die Banken die Gewinne kassieren" Kauder fordert Beteiligung privater Gläubiger bei Griechenlandhilfe

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirbt um Verständnis für die Griechenlandhilfe. "Wir würden ein unkalkulierbares Risiko eingehen, wenn wir Griechenland vor die Wand fahren lassen. Zugleich müssen wir aber Griechenland mit harter Hand auf einen Weg der Solidität und Stabilität führen", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). › mehr