Deutschland

Formale Beteiligung des Bundesrates nicht ausreichend Kraft: Offene Fragen zu Atomausstieg im Vermittlungsausschuss klären

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine umfassende Beteiligung des Bundesrates an den Gesetzen zur Energiewende gefordert. "Wenn die Kanzlerin die Unterstützung der Länder will, müssen Änderungen im Bundesratsverfahren möglich sein", sagte die amtierende Bundesratspräsidentin dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagausgabe). › mehr

Sprecher: Blockadefrühstück findet auch weiterhin statt Gegner von "Stuttgart 21" dehnen Proteste nicht aus

Trotz der geplanten Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof haben die Gegner des Milliardenprojektes zu keinen zusätzlichen Protesten aufgerufen. Es werde wie jeden Dienstag ein Blockadefrühstück geben, darüber hinaus seien aber keine weiteren Proteste geplant, teilte ein Sprecher des Bündnisses gegen "Stuttgart 21" auf dapd-Anfrage mit. › mehr

"Damit sind jetzt bestimmte Dinge einfach klargestellt" Gysi: Antisemitismus-Vorwurf gegen Linke "grobes Unrecht"

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Antisemitismus-Vorwürfe gegen seine Partei als unbegründet zurückgewiesen. "Es geht nicht, dass behauptet wird, wer die Politik der Regierung Israels kritisiert, ist antisemitisch", sagte Gysi in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Da geschehe "grobes Unrecht". › mehr
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NS-Gegner Alojs Andritzki zum Glaubensvorbild erhoben Sorbischer Priester in Dresden seliggesprochen

Der 1943 im KZ Dachau ermordete sorbische Priester Alojs Andritzki ist seliggesprochen worden. Bei einem feierlichen Gottesdienst im Freien vor der Dresdner Hofkirche am Pfingstmontag sagte Bischof Joachim Reinelt, Andritzki habe besonders christlich gelebt und sei für seinen Glauben gestorben. › mehr

Man müsse ehrlicherweise sagen, dass der Euro am meisten Deutschland nütze Gysi kritisiert "Versailles-Politik" gegenüber Griechenland

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat der Bundesregierung eine "Versailles-Politik" gegenüber Griechenland vorgeworfen. "Mit den ganzen Auflagen ruinieren wir Griechenland", sagte Gysi in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf Forderungen an die Regierung in Athen. Überlegungen zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone erteilte eine Absage. › mehr

"Wettbewerbsfähige Strompreise sind eine wichtige Voraussetzung für die Produktion hierzulande" Driftmann besorgt über Beschluss zum Atomausstieg

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist besorgt über den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg bis zum Jahr 2022. Es stehe nicht fest, dass bis dahin eine gesicherte Stromversorgung ohne Kernkraft in Deutschland aufgebaut werden könne, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

"Der Baustopp hat sich erledigt, weil niemand die Mehrkosten dafür übernehmen will" Ramsauer verteidigt "Stuttgart 21"-Weiterbau

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Fortsetzung der Bauarbeiten für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" verteidigt. "Der von der Bahn angebotene verlängerte Baustopp hat sich erledigt, weil niemand die Mehrkosten dafür übernehmen will - weder die Stadt noch das Land", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). › mehr

Michelbach bekräftigte die Forderung nach einer neuen Lastenverteilung CSU-Finanzexperte warnt vor Fehlern bei Griechenlandhilfe

Der Obmann der Union im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), pocht auf klare Bedingungen für weitere Hilfen an Griechenland. Michelbach sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Euro-Stabilität sei "auch im wohlverstandenen Eigeninteresse ein zentrales Anliegen deutscher Politik". Er mahnte: "Da darf man keinen Fehler machen." › mehr