Deutschland

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin sieht die SPD als Wunschpartner auf Bundesebene Lemke laut FAZ gegen Koalition mit der Union

Die Grünen-Politikerin und rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke ist wegen der Energiepolitik von CDU und CSU gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013. Anders als CDU und CSU hätten die Sozialdemokraten "schon länger verinnerlicht, was es bedeutet, einen Umstieg auf erneuerbare Energien zu meistern", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin. › mehr

Ausbildungs- und Qualifizierungschancen sowie Arbeitsplätze nötig Merkel will Chancen für Junge in Nordafrika verbessern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für ihre Idee eines "Pakts für Beschäftigung" in Nordafrika geworben. Eine dauerhaft friedliche und gerechte Entwicklung dort sei untrennbar damit verbunden, vor allem jungen Menschen vernünftige Perspektiven zu bieten, sagte die Kanzlerin am Dienstag bei der Jahreskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Genf. › mehr
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Nötige Rücklagen fehlen laut Aufsicht - CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert mehr Zusatzbeiträge Finanznot bei 20 Krankenkassen

Aus Finanznot müssen etliche Krankenkassen sparen oder Zusatzbeiträge ins Auge fassen. Denn etwa 20 Kassen fehlen nach Darstellung des Bundesversicherungsamts die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte die klammen Versicherer am Dienstag auf, nötige Zusatzbeiträge nicht hinauszuschieben. › mehr

Kurth wirft der Post Wettbewerbsverzerrung vor - Post erwägt rechtliche Schritte Bundesnetzagentur: Post-Tochter First Mail muss Entgelte anheben

Die Deutsche Post muss nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur bei ihrer Brief-Billigtochter First Mail die Entgelte anheben. In einem Verfahren gegen First Mail Düsseldorf GmbH und die Deutsche Post AG in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt seien Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz festgestellt worden, teilte die Bonner Behörde mit. › mehr

Defizite dürfen nicht verschwiegen werden Steinbach beklagt mangelnden Versöhnungswillen in Warschau

Der Bund der Vertriebenen wirft der polnischen Regierung mangelnden Willen zur Versöhnung vor. In Erinnerung an den vor 20 Jahren geschlossenen deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag sagte Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach am Dienstag in Berlin, bei allen positiven Effekten, die dieser Vertrag bewirkt habe, dürften die Defizite nicht verschwiegen werden. › mehr

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag wirft den Grünen Unglaubwürdigkeit vor Brüderle: Grüne bestehen Praxistest nicht

Nach der Wiederaufnahme der Bauarbeiten für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" greift die FDP die Grünen scharf an. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe), die Grünen seien "nur noch unglaubwürdig. Den Praxistest bestehen sie nicht." › mehr

Der bisherige Kasseler Umweltdezernent soll das Amt übernehmen Grüne wollen Parteilosen zum Bremer Umweltsenator machen

Die Bremer Grünen haben anscheinend einen Nachfolger für Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) gefunden. Radio Bremen berichtete am Dienstag, der bisherige Kasseler Umweltdezernent Joachim Lohse solle das Amt übernehmen. Der 1958 geborene Lohse ist nach Angaben der Stadt Kassel promovierter Chemiker, parteilos, verheiratet und Vater zweier Kinder. › mehr