Deutschland

Leutheusser-Schnarrenberger hält sechs Anti-Terror-Befugnisse für die Geheimdienste für entbehrlich FDP zeigt sich im Anti-Terror-Streit kompromissbereit

Im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hat die FDP Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich bin sicher, es gibt pragmatische Kompromissmöglichkeiten, wo wir berechtigte Sicherheitsanliegen versöhnen können mit der Achtung der bürgerlichen Freiheiten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). › mehr

"Wir werden uns auch für die europäische Netzstabilität verantwortlich fühlen" Merkel verspricht ausreichende Stromerzeugung nach Atomausstieg

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es in Deutschland keine Versorgungslücke durch den Atomausstieg geben. "Deutschland wird immer so viel Energie erzeugen, wie es selber braucht", sagt die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft in Berlin. Zugleich versuchte sie Bedenken der Nachbarländer zu zerstreuen, wonach die europäische Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte. › mehr
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Kritikern wirft sie vor, nichts Substanzielles beizutragen Bildungsministerin Schavan rügt parteiinterne Kritiker

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich im Zusammenhang mit der Energiewende gegen einen Sonderparteitag ausgesprochen: "Über den Umbau der Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren diskutieren wir schon seit vielen Jahren, unsere Leitgedanken sind auch Teil der Koalitionsvereinbarung", sagte die Ministerin der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). › mehr

Fahrenschon hatte bereits angekündigt, noch im Juni Schadenersatzklagen einzureichen "SZ": BayernLB strebt Klagen gegen fünf weitere Ex-Manager an

Die Bayerische Landesbank will einem Medienbericht zufolge weitere Ex-Vorstände wegen des verlustreichen Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf Schadenersatz verklagen. Fünf frühere Manager, unter ihnen der ehemalige Vorstandschef Werner Schmidt, hätten sich geweigert, in der HGAA-Affäre auf eine Verjährung zu verzichten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). › mehr

Strompreis-Erhöhung offenbar nicht nötig Studie: Atomausstieg gefährdet Wettbewerbsfähigkeit nicht

Der geplante Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 wird nach Auffassung von Klimaforschern und Ökonomen weder den Ausstoß von Treibhausgasen erhöhen noch die Strompreise. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung und der Uni Leipzig. So werde es preislich kaum einen Unterschied machen, ob zusätzlich neue Kohle- oder Gaskraftwerke gebaut werden. › mehr

"Es wäre gut, wenn man grundlegende Änderungen auf einem Sonderparteitag abstimmt" Weiter Unruhe in der Union wegen Atomwende

In der CDU herrscht weiter Unruhe wegen des neuen Atomkurses von Parteichefin Angela Merkel. "Es wäre gut, wenn man grundlegende Änderungen wie in der Atomfrage auf einem Sonderparteitag abstimmt", sagte der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, nach einer Meldung des "Spiegels" vom Freitag. "Der Partei täte diese Diskussion gut." › mehr

Bislang haben noch sechs Ministerien ihren Hauptsitz in der alten Bundeshauptstadt Mehrheit der Deutschen will Umzug der Ministerien nach Berlin

Fast zwei Drittel der Deutschen wollen, dass 20 Jahre nach dem Umzugsbeschlusses des Bundestages im Bonn-Berlin-Gesetz auch die letzten Ministerien vom Rhein an die Spree umziehen. 63 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" dafür aus, die Regierung komplett nach Berlin zu verlagern. › mehr