Deutschland

Röwekamp wehrt sich aber zugleich gegen Rücktrittsforderungen Bremer CDU-Vorsitzender räumt Fehler ein

Der Bremer CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp hat politische Fehler eingeräumt. Zugleich wehrte er sich auf einem Sonderparteitag am Donnerstag gegen Vorwürfe und Rücktrittsforderungen von Kritikern nach den deutlichen Verlusten der CDU bei der Wahl am 22. Mai. › mehr

Antrag angekündigt Bayern strebt verbindliche Frauenquoten in Unternehmen an

Im Streit um verbindliche Frauenquoten strebt Bayern konkrete Zusagen der Unternehmen an. Dazu kündigte Frauenministerin Christine Haderthauer (CSU) in der "Leipziger Volkszeitung" einen entsprechenden Antrag für die an diesem Donnerstag im schleswig-holsteinischen Plön beginnende zweitägige Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister der 16 Bundesländer an. › mehr
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Konjunktur wird inzwischen stärker von der Inlands- als von der Auslandsnachfrage beflügelt RWI: Deutsche Wirtschaft wächst noch stärker als 2010

Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr noch stärker wachsen als im Boomjahr 2010. Davon geht das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) aus. Die Essener Forscher erhöhten am Donnerstag ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 2,9 Prozent auf 3,7 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3,6 Prozent zugelegt. › mehr

NRW-CDU-Fraktionschef gegen Komplettumzug der Regierung nach Berlin Laumann fordert im Bonn/Berlin-Streit Vertragstreue

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisiert die Debatte über einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. "Am Bonn-Berlin-Beschluss wird nicht gerüttelt. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet Vertragstreue", sagte Laumann am Donnerstag in Düsseldorf. › mehr

"Jeder muss unabhängig von seiner finanziellen Situation angemessen wohnen können" Linke wollen Recht auf Wohnen im Grundgesetz

Die Linken wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Der Anspruch auf eine Wohnung müsse für jeden vor Gericht einklagbar sein, sagte die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Heidrun Bluhm, am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse für einen nachhaltigen Wohnungsbau eintreten. › mehr

Staatsanwaltschaft wirft dem 25-Jährigen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags vor Mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorhelfer ab August vor Gericht

In zwei Monaten steht in Frankfurt am Main erneut ein mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorhelfer vor Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt teilte am Donnerstag mit, der Staatsschutzsenat habe das Hauptverfahren gegen Adnan V. eröffnet. Der Prozess soll am 12. August beginnen. Dem 25-Jährigen aus Offenbach wird unter anderem vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben. › mehr

Seehofer für "harte Kriterien" im Fall Griechenland "Maximale Eigenanstrengungen" gefordert

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert von Griechenland "maximale Eigenanstrengungen" im Kampf gegen die Finanzkrise. Nur dann könne es Solidarität mit dem EU-Partner geben, sagte Seehofer der CSU-Zeitung "Bayernkurier". Er kündigte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview an: "Wir werden hier keinen Blankoscheck ausstellen, sondern harte Kriterien definieren." › mehr

Bislang zu wenig investiert Oettinger: Investitionsbedarf in Energienetze von 200 Milliarden Euro

Der deutsche Ausstieg aus der Atomkraftenergie erfordert eine beschleunigte Modernisierung der Stromnetze, um einen höheren Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix zu ermöglichen. "Wir haben in den letzten 20 Jahren für den Ausbau und den Erhalt unseres Strom- und Gasnetzes zu wenig investiert", kritisiert der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger in der "Sächsischen Zeitung". › mehr