Deutschland

"Klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts" Battis übt scharfe Kritik an verschleppter Wahlrechtsreform

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis wirft der schwarz-gelben Regierung eine "klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts" vor. Es sei ein "Armutszeugnis", dass die Koalition nicht zur Einhaltung der von Karlsruhe gesetzten Frist für eine Wahlrechtsreform bis zum 30. Juni dieses Jahres imstande sei, sagte Battis dem "Kölner Stadt-Anzeiger". › mehr

Entscheidungen sollten nicht verschoben werden Juncker will Griechenland-Lösung vor September

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat bei der Griechenland-Rettung zur Eile gedrängt. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir zulassen sollten, dass die Entscheidungen bis in den September hinein verschoben werden", sagte der luxemburgische Regierungschef dem Berliner "Tagesspiegel". › mehr

"Wir werden nicht anderen zur Last fallen." Merkel "verwundert" über Diskussion zum Atomausstieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich "verwundert" über die Zweifel an einer ausreichenden Energieversorgung nach dem deutschen Atomausstieg gezeigt. "Deutschland wird seinen eigenen Energiebedarf im Grundsatz selber decken", sagte sie nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin. "Wir werden nicht anderen zur Last fallen." › mehr
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Neun Monate nach der Bekanntgabe des feindlichen Übernahmeangebots ist der spanische Konzern am Ziel ACS hält Mehrheit an Hochtief

Neun Monate nach seinem feindlichen Übernahmeangebot für Hochtief ist der spanische Baukonzern ACS am Ziel. Das Unternehmen von Real-Madrid-Präsident Florentino Perez verfüge inzwischen über 50,15 Prozent der Aktien des größten deutschen Baukonzerns, teilte Hochtief am Freitag mit. › mehr

Offenbar haben Tausende Befragte in Norddeutschland falsche Mahnbriefe erhalten Panne beim Zensus 2011

Bei der Volkszählung ist es offenbar zu einer größeren Panne gekommen. Wie der Radiosender NDR 90,3 am Freitag berichtete, erhalten derzeit Tausende Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein Mahnbriefe, obwohl sie ihre Fragebögen bereits ausgefüllt zurückgesandt haben. › mehr

Insgesamt wurden im Mai knapp über 1,25 Millionen Fahrzeuge verkauft Autoabsatz steigt im Mai europaweit um 7,6 Prozent

Die Zahl der Neuwagenzulassungen in Europa ist im Mai um 7,6 Prozent gestiegen. Zwischen Januar und Ende März wurden in der EU, Schweiz, Norwegen und Island dagegen 0,4 Prozent weniger neue Pkw angemeldet als im Vorjahreszeitraum, wie der Verband der Europäischen Autohersteller (ACEA) am Freitag in Brüssel mitteilte. › mehr

Tognum will mit dem Gemeinschaftsunternehmen in Russland Motoren herstellen Tognum gründet Joint Venture in Russland

Der Motorenbauer Tognum hat das bereits im vergangenen Jahr angekündigte Russland-Joint-Venture besiegelt. Die Friedrichshafener und die Transmashholding, Russlands größter Eisenbahnhersteller, unterzeichneten am Freitag den Vertrag für ein Gemeinschaftsunternehmen zur Entwicklung und Produktion von Hochleistungsdieselmotoren. › mehr

Bonn kein Fall mehr für "mitleidige Operationen" Clement fordert Komplettumzug nach Berlin

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat sich für einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ausgesprochen. "Ein kompletter Umzug müsste eingebettet sein in eine große Reform der Administration", sagte der ehemalige Bonn-Befürworter der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). › mehr

Griechenland-Krise überlagert Auftritt des polnischen Präsidenten Komorowski hält in Berlin ein Plädoyer für Europa

Der Auftritt des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski an der Berliner Humboldt-Universität hatte sich am Freitag unter den Studenten noch nicht herumgesprochen. Eine junge Frau, gerade auf dem Weg in die Mensa, zuckte mit den Achseln: "Wer ist da? Nein, den kenne ich nicht." Die junge Gaststudentin aus Italien war auch noch nie in Polen. › mehr

SPD verlangt Nachbesserungen bei Energiewende Grünen-Spitze wirbt für Ja zum Atomausstieg

Die Grünen-Spitze wirbt für eine Zustimmung des Sonderparteitags am 25. Juni zu den Regierungsplänen für einen Atomausstieg bis 2022. "Den Atomausstieg wollen wir unterstützen", heißt es "Spiegel Online" zufolge im achtseitigen Leitantrag, der am Freitagmittag in Berlin vorgestellt werden sollte. › mehr