Deutschland

Vor einer weiteren "Enteignung der Rentner" gewarnt Linke fordern Inflationsschutz für Renten

Die Linkspartei hat vor einer weiteren "Enteignung der Rentner" gewarnt. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Altersbezüge auch im nächsten Jahr wieder langsamer stiegen als die Preise, sagte Linksparteichef Klaus Ernst der "Rheinpfalz am Sonntag". Im kommenden Jahr würden die Renten nur halb so stark angehoben wie die "Hartz IV"-Sätze. › mehr

"Wir müssen noch mal Solidarität zeigen und dabei auch die privaten Gläubiger einbeziehen" Merkel wirbt für Griechenlandhilfe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut ihre Bereitschaft betont, Griechenland weiter zu helfen. "Wir müssen noch mal Solidarität zeigen und dabei auch die privaten Gläubiger einbeziehen", sagte Merkel am Samstag in Berlin bei einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz. › mehr

"Das System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden" SPD-Gesundheitsexperte warnt vor weiterem Kassensterben

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung trotz sprudelnder Einnahmen nicht für verantwortbar. "Eine Beitragssenkung wäre eigentlich möglich, aber sie würde die Kassen, die jetzt schon in Schwierigkeiten sind, endgültig in den Ruin treiben. Das System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden", sagte Lauterbach. › mehr
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Bundesanwaltschaft nennt aber keine Details - Auslieferungsverfahren läuft Mutmaßlicher Berliner Islamist in Österreich festgenommen

Der mutmaßliche Islamist Yusuf O. aus Berlin ist in Österreich festgenommen worden. Entsprechende Informationen der "Berliner Morgenpost" bestätigte die Bundesanwaltschaft am Samstag in Karlsruhe. Dem Beschuldigten werde die Mitgliedschaft in der Terrorgruppe "Deutsche Taliban Mujahideen" vorgeworfen, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. › mehr

Nachbarschaftsvertrag von 1991 hat Wende in den Beziehungen der beiden Länder gebracht Botschafter Prawda sieht "gereifte" deutsch-polnische Partnerschaft

Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991 hat aus Sicht des polnischen Botschafters in Deutschland, Marek Prawda, eine Wende in den Beziehungen der beiden Länder gebracht. Prawda sagte am Freitag im Deutschlandfunk, früher sei die geografische Lage Polens zwischen der Sowjetunion und Deutschland "als Symbol eines geopolitischen Pechs oder Unglücks" betrachtet worden. › mehr

1,5 Milliarden Euro Überschuss im ersten Quartal - Bahr will keine Beitragssenkung Krankenkassen schwimmen im Geld

Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell so gut da wie lange nicht mehr. Im ersten Quartal erzielten die Krankenkassen 1,47 Milliarden Euro Überschuss - sechs Mal so viel wie vor einem Jahr. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Trotz des Geldsegens will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aber keine Beitragssenkung. › mehr

BMW konnte unter den großen deutschen Autoherstellern am stärksten zulegen Autoabsatz steigt im Mai europaweit um 7,6 Prozent

Die Autohersteller haben im Mai in Europa mehr Fahrzeuge verkauft. In den 27 Staaten der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz wurden 1,253 Millionen Neuwagen abgesetzt, wie der Verband der Europäischen Autohersteller (ACEA) am Freitag mitteilte. Das waren 7,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. › mehr

"Ich habe damals selbstverständlich nicht geahnt, dass sie abgeschrieben hat" Doktorvater "irritiert" über Koch-Mehrin

Der Doktorvater der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin zeigt sich "irritiert" über ihre Erklärung, massive Kritik an der Dissertation sei schon im Jahr 2000 geübt worden. "Ich habe damals selbstverständlich nicht geahnt, dass sie abgeschrieben hat und habe dies daher mit meiner Kritik an ihrer Arbeit auch nicht ausdrücken können", sagte Volker Sellin, emeritierter Historiker. › mehr

Chance muss genutzt werden McAllister wirbt für übergreifenden Konsens in der Energiepolitik

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat für einen übergreifenden Konsens in der Energiepolitik geworben. "Wir sind der Auffassung, dass mit diesem neuen Energiekonzept eine entscheidende energiepolitische Weichenstellung für Deutschland vorgenommen wird", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat. Es gebe die Chance für einen Konsens, die auch genutzt werden müsse. › mehr