Deutschland

Opposition gibt Grün-Rot Mitschuld - Aktionsbündnis ruft Bahn zu Transparenz auf Schuldzuweisungen nach Eskalation der Gewalt bei "Stuttgart 21"

Nach der jüngsten Eskalation der Proteste gegen "Stuttgart 21" schieben sich Projektgegner und -befürworter gegenseitig die Schuld an den Gewaltausbrüchen zu. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) beschuldigte am Dienstag das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21", zu einem Klima der Gewaltbereitschaft beigetragen zu haben. › mehr

Martens kündigt Aufklärung der Überwachung von Dresdner Demonstranten an Offenbar noch mehr Handy-Daten erfasst

Die massenhafte Erfassung von Handy-Daten bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden ist offenbar noch umfangreicher als bislang bekannt. "Ich muss davon ausgehen, dass noch mehr Daten erhoben wurden", sagte Landesjustizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden. › mehr
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"In Zukunft wird man den Wohlstand der Menschen wieder an ihren Zähnen erkennen können" Lauterbach: Zahnersatz für Durchschnittsverdiener unbezahlbar

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Karl Lauterbach hat die geplante Honorarerhöhung für Zahnärzte scharf kritisiert. "Die Preise für Zahnersatz steigen so hoch, dass ihn sich Durchschnittsverdiener nicht mehr leisten können", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). › mehr

Der Koalitionspartner FDP stagniert dagegen bei 4 Prozent Wahltrend: Union legt in Wählergunst weiter leicht zu

Die Union wird bei den Wählern wieder etwas beliebter. Nach dem am Dienstag veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL stieg die Partei im Vergleich zur Vorwoche zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt auf nun 32 Prozent und hat damit ihr Jahrestief von 30 Prozent überwunden. › mehr

Zum Erhalt der Industrie in Deutschland ist ein Ausgleich für steigende Strompreise nötig Brüderle verteidigt Entlastung des Mittelstands beim EEG

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die geplanten Vergünstigungen für Mittelständler bei den Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien verteidigt. Zum Erhalt der Industrie in Deutschland sei ein Ausgleich für steigende Strompreise nötig, und dabei dürfe man den Mittelstand nicht diskriminieren, sagte der FDP-Politiker im dapd-Gespräch. "Das ist eine Frage von Gerechtigkeit." › mehr

Vorstand bekräftigt Expansionskurs - "Mittel auf jeden Fall ausreichend" Erste Adler-Aktien kosten 10 Euro

Die ersten Aktien der Adler Modemärkte AG kosten genau zehn Euro. Auf diesen Wert sei der Platzierungspreis am Dienstag festgelegt worden, teilte das Unternehmen mit Sitz in Haibach bei Aschaffenburg mit. Vorstandschef Lothar Schäfer sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, mit dem so erzielten Emissionsvolumen könne das Expansionsprogramm der Marktkette umgesetzt werden. › mehr

Sibirisches Erdgas soll ab Herbst nach Lubmin fließen Erster Strang der Ostseepipeline fertiggestellt

Etwa 15 Monate nach Beginn der Verlegearbeiten ist der erste Strang der deutsch-russischen Ostseepipeline fertiggestellt. Die drei separat verlegten Teilabschnitte der insgesamt 1.224 Kilometer langen Erdgastrasse seien in den vergangenen Wochen unter Wasser miteinander verbunden worden, teilte das Betreiberkonsortium Nord Stream am Dienstag mit. › mehr

Die Innenminister dringen unter anderem auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Innenminister über Sicherheitsgesetze einig

Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Fortdauer der Anti-Terror-Gesetze. Dafür votierten die Ressortchefs von CDU/CSU und SPD am Dienstag auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main einstimmig, wie der nordrhein-westfälische Amtsinhaber Ralf Jäger (SPD) sagte. › mehr

Lipsky fordert Fortsetzung des Reformkurses am Abend der Vertrauensabstimmung Amtierender IWF-Chef stärkt Griechenland den Rücken

Der amtierende Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) John Lipsky hat den Befürwortern des griechischen Reformkurses am Abend der Vertrauensabstimmung der Regierung Papandreou den Rücken gestärkt. "Die entscheidende Frage ist: Kann die griechische Regierung die Unterstützung bekommen, kann der Reformkurs umgesetzt werden?", sagte Lipsky am Dienstagabend in Berlin. › mehr