Deutschland

In dem Land toben seit Wochen Unruhen Keine Abschiebungen nach Syrien

Deutschland schickt nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit keine Flüchtlinge nach Syrien zurück. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag in Berlin, am 28. April sei den Ländern mitgeteilt worden, dass es vorerst keine "Rückführungen" nach Syrien geben solle. Dort toben seit Wochen Unruhen. › mehr

"Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen" Hahn gegen pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Der hessische Justizminister und FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat den Widerstand seiner Partei gegen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bekräftigt. Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz zu diesem Thema sagte Hahn in einem Interview der "Frankfurter Rundschau": "Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen." › mehr
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Am Wochenende entscheiden Grüne auf Sonderparteitag über Zustimmung zu Regierungsplänen Grünen-Chef verteidigt Zustimmung zu schwarz-gelben Atomplänen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum schwarz-gelben Atomausstieg verteidigt. Es handle sich um einen schrittweisen Ausstieg mit klarem Enddatum, der Signalwirkung weit über die deutschen Grenzen hinaus haben könne, sagte er am Montag in Berlin. › mehr

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt Schäuble unter Druck Unions-Finanzexperte pocht auf Beteiligung privater Gläubiger

Die Union pocht gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Beteiligung privater Gläubiger an den Griechenland-Hilfen. "Die Koalition hat vereinbart, Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird. Daran halten wir fest", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. › mehr

"Dieser sehr kräftige Zuwachs hat seinen Ursache im Anstieg der Beschäftigtenzahl" Zeitung: Steuereinnahmen steigen im Mai sprunghaft an

Im Mai sind die Steuereinnahmen um 10,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das berichtet das das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Mit fast 204 Milliarden Euro nach fünf Monaten überstiegen die Einnahmen ohne Gemeindesteuern das Vorjahresergebnis bereits um 18 Milliarden Euro. › mehr

Erzbistum will Spekulationen nicht kommentieren Zeitung: Bischof Müller soll Sterzinsky-Nachfolger werden

Die Spekulationen über die Nachfolge des zurückgetretenen Berliner Erzbischofs Georg Kardinal Sterzinsky halten an. Das Berliner Erzbistum wollte sich am Montag zu einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe), wonach der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller möglicherweise Erzbischof in Berlin werden soll, nicht äußern. › mehr

Bankenverband zu einer freiwilligen Beteiligung an Griechenland-Rettung aber grundsätzlich bereit Bankenverband wünscht mehr Anreize für Gläubiger-Beteiligung

Die deutschen Banken wollen sich an einer Lösung der Schuldenprobleme Griechenlands beteiligen, wünschen sich dafür aber stärkere Anreize. Wie der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, am Montag sagte, werden sich die Institute für eine tragfähige Lösung einsetzen. › mehr