Deutschland

"Tricksen und Überrumpeln, statt informieren und beteiligen - das ist und bleibt das Motto der Bahn" Aktionsbündnis kritisiert "Überrumpelung" bei Stresstest

Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" hat am Montag scharfe Kritik an der Informationspolitik der Bahn mit Blick auf das angebliche Ergebnis des Stresstests geübt. "Tricksen und Überrumpeln, statt informieren und beteiligen - das ist und bleibt das Motto der Bahn", sagte Sprecherin Brigitte Dahlbender am Montag. › mehr
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Gröhe widersprach dem Eindruck, die CDU passt sich den Vorhaben anderer Parteien an CDU will künftig auf die Hauptschule verzichten

Die CDU will langfristig auf die Hauptschule verzichten. "Wir wollen das differenzierte, auf Leistung und Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit setzende Bildungssystem demografiefest und zukunftssicher machen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. › mehr

Verbrechen gegen die Menschlichkeit Westerwelle begrüßt Haftbefehl gegen Gaddafi

Außenminister Guido Westerwelle hat den internationalen Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi begrüßt. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zeige unmissverständlich, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stünden, erklärte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. "Sie müssen sich für ihre Taten verantworten." › mehr

Scharfe Kritik an "Überrumpelungstaktik" der Bahn beim Stresstest Montagsdemo gegen "Stuttgart 21" ohne Zwischenfälle

Eine Woche nach der Stürmung einer "Stuttgart 21"-Baustelle ist die wöchentliche Demonstration der Projektgegner am Montag friedlich geblieben. Auf der Kundgebung, die laut Polizei rund 2.000 Teilnehmer besuchten, hatten die Redner scharfe Kritik an der "Überrumpelungstaktik" der Deutschen Bahn mit Blick auf das veröffentlichte Ergebnis des Stresstests geübt. › mehr

Dominoeffekt bei erneuerbaren Energien erhofft Kretschmann: Grünen kommt "Führungsaufgabe" zu

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht auch nach dem Beschluss der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg 2022 eine wichtige Rolle für seine Partei. "Die Jahrhundertaufgabe besteht darin, unser Wirtschafts- und Lebensmodell mit den Lebensgrundlagen unseres Planeten in Einklang zu bringen. Das ist noch lange nicht erreicht", sagte Kretschmann. › mehr

Piech eröffnet MAN-Hauptversammlung mit Paukenschlag VW vertagt Machtübernahme bei MAN

Mit einem Paukenschlag hat der VW- und MAN-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piech die Hauptversammlung des Münchner Lastwagenherstellers eröffnet: Volkswagen verzichtet vorerst auf die Übernahme der Mehrheit im MAN-Aufsichtsrat und folgt damit dem Wunsch der EU-Wettbewerbshüter, denen das Übernahmeangebot von VW für MAN zur Genehmigung vorgelegt werden muss. › mehr

"Bürger und Mittelstand" durch Änderungen vor schleichenden Steuererhöhungen bewahren Wirtschaftsverbände plädieren für Steuersenkungen

Große Wirtschaftsverbände unterstützen die Regierungspläne für Steuererleichterungen. Es sei richtig, "Bürger und Mittelstand" durch Änderungen bei der Einkommensteuer vor schleichenden Steuererhöhungen zu bewahren, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, "Handelsblatt Online". › mehr

Bankrotte Krankenkasse soll Zusatzbeiträge in Millionenhöhe zurückzahlen Niederlage für City BKK vor Berliner Sozialgericht

Kurz vor der Schließung der City BKK zum 1. Juli hat das Sozialgericht Berlin den Zusatzbeitrag der bankrotten Krankenkasse gekippt und sie zur Rückzahlung des Geldes an die Kunden verurteilt. Dies teilte das Gericht am Montag mit. Es geht um schätzungsweise 20 Millionen Euro. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. › mehr