Deutschland

"Immer dafür und jetzt, wenn's ernst wird, kneifen" Rösler verlangt Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler appeliert an die Grünen, dem schwarz-gelben Atomausstieg zuzustimmen. "Die müssen jetzt Farbe bekennen", sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht mit Blick auf den Sonderparteitag der Grünen an diesem Wochenende. Er warnte die Grünen davor, den Atomkurs der Bundesregierung abzulehnen. › mehr

"Nicht über den normalen Haushalt abdeckbar" Walter-Borjans will Nachtragshaushalt für Umbau der WestLB

Über einen Nachtragshaushalt will der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Umbau der WestLB finanzieren. "Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). › mehr

Nur 19 Prozent äußern noch "sehr großes" oder "großes Vertrauen" in die Währung Umfrage: Deutsche zweifeln am Euro

Die Schuldenkrise in Griechenland lässt die Deutschen offenbar am Euro zweifeln. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Gemeinschaftswährung geschwunden. Bei einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allenbach hätten 71 Prozent der Befragen angegeben, "weniger", "kaum" oder sogar "gar kein Vertrauen" in den Euro mehr zu haben. › mehr
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"Die Traumvorstellung der Grünen ist doch, die FDP zu ersetzen" Gysi kritisiert Grünen-Unterstützung für Atomausstieg

Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi kritisiert die vom Grünen-Bundesvorstand beschlossene Unterstützung der schwarz-gelben Atomausstiegspläne. Das sei ein Versuch der Grünen, koalitionsfähig mit der Union zu werden, sagte Gysi in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". › mehr

Kemmer: "Wir werden unseren Beitrag leisten" Bankenverband steht zu Griechenland

Der Bundesverband deutscher Banken ist zuversichtlich, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen wird und eine Staatspleite abwenden kann. Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe), die privaten Banken in Deutschland stünden zu Griechenland als Teil der Euro-Familie genauso wie zum Euro. › mehr

Siebenstündige kontroverse Debatte auf Sonderparteitag Grünen ringen sich Ja zum Atomausstiegsgesetz ab

Die Grünen wollen im Bundestag für den Atomausstieg bis 2022 stimmen. Dazu rang sich am Samstag nach siebenstündiger kontroverser Debatte ein Sonderparteitag durch. Denn eigentlich hält die Partei das Abschalten des letzten deutschen Kernkraftwerks bereits 2017 für möglich. › mehr

"Wenn sich die SPD verweigert, verrät sie ihre Kernwählerschaft" Rösler will SPD bei Steuersenkungen in die Pflicht nehmen

FDP-Chef Philipp Rösler verlangt von der SPD Zustimmung zu Steuersenkungen im Bundesrat. "Die Sozialdemokraten müssen Farbe bekennen im Bundesrat, ob sie von der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nur reden - oder ob sie tatsächlich dazu bereit sind", sagte Rösler dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Stahlknecht: "Das ist eine Sicherheitslücke, das werden wir ändern" Landesinnenminister fordert das Abhören von Internet-Telefonaten

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will auch Telefonate über das Internet bei Verdacht von Kapitalverbrechen und Terrorismus überwachen lassen. Er wolle eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutzgesetztes anstoßen, sagte Stahlknecht der Hallenser "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr