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Alle müssten ihren Beitrag leisten Schäuble sieht Einigung Europas nicht in Gefahr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die europäische Einigung auch angesichts der Finanzkrise für nicht gefährdet. "Der Grundgedanke der europäischen Einigung ist so überzeugend und so erfolgreich, dass ich die Sorge, er könnte scheitern, nicht habe", sagte Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe). › mehr

"Es wäre eine grobe Missachtung des Schlichterspruchs" Gröhe: Grüne müssen Widerstand gegen "Stuttgart 21" aufgeben

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angesichts der aus Bahn-Kreisen verbreiteten Meldungen über einen Erfolg des Stresstests für "Stuttgart 21" die Grünen aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Projekt aufzugeben. › mehr

Merkel Fehlverhalten in der Libyen-Frage vorgeworfen Rühe kritisiert Verteidigungsminister de Maizière

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe hat seinen Nachfolger Thomas de Maizière (beide CDU) wegen dessen Aussagen zum Libyen-Einsatz der NATO kritisiert. Ihn ärgere, "wenn der Verteidigungsminister die Verbündeten wegen Mangels an Munition kritisiert", sagte Rühe dem Magazin "Spiegel". › mehr

"China fürchtet den arabischen Virus" Tibetinitiative fordert von Merkel Einsatz für festgenommene Mönche

Anlässlich des für Dienstag geplanten Empfangs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Berlin hat die Tibet Initiative Deutschland die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für die Freilassung von 300 Mönchen einzusetzen. › mehr

Abgeordnete kritisiert, die sich nach einer Rede des israelischen Präsidenten nicht erhoben hatten Ramelow beklagt antisemitische Stimmung bei den Linken

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, fordert raschere Konsequenzen gegen antisemitische Positionen in seiner Partei: "Was uns schwerfällt, ist die schnelle Reaktion, Antisemitisches als solches zu identifizieren, um es dann auch klar zu brandmarken", sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabbericht. › mehr

Nur geringe Zusatzinvestitionen notwendig - Landesregierung kritisiert Informationspolitik der Bahn "Stuttgart 21" hat Stresstest der Bahn bestanden

Das umstrittene Bahnhofs-Neubauprojekt "Stuttgart 21" hat den von der Schlichtung geforderten Stresstest der Deutschen Bahn bestanden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Sonntag aus dem Umfeld der Deutschen Bahn AG. Von der Bahn gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. › mehr

"Bürgerliche Wähler erwarten bürgerliche Umgangsformen" McAllister bemängelt Umgangsformen der Koalition

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. "Das muss besser werden", forderte McAllister im Nachrichtenmagazin "Focus". › mehr

Siebenstündige kontroverse Debatte auf Sonderparteitag Grüne ringen sich Ja zum Atomausstiegsgesetz ab

Die Grünen wollen im Bundestag für den Atomausstieg bis 2022 stimmen. Dazu rang sich am Samstag nach siebenstündiger kontroverser Debatte ein Sonderparteitag durch. Denn eigentlich hält die Partei das Abschalten des letzten deutschen Kernkraftwerks bereits 2017 für möglich. › mehr

Massive Anwürfe von Wissenschaftlern gegen FDP-Politikerin Koch-Mehrin verlässt Forschungsausschuss

Angesichts massiver Kritik von Wissenschaftlern und Kollegen hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin die Mitgliedschaft im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie aufgegeben. Sie werde in einen anderen Parlamentsausschuss wechseln und weiter an wirtschaftspolitischen Themen arbeiten, teilte das Büro der 40-Jährigen in Brüssel am Samstag mit. › mehr

"Union und FDP nehmen das Urteil des Verfassungsgerichts nicht ernst" SPD-Chef nennt Wahlrechtspläne "schlimmes Signal"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Was die Regierung zur Änderung des Wahlrechts vorschlägt, reicht bei weitem nicht aus", sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). "Union und FDP nehmen das Urteil des Verfassungsgerichts nicht ernst. Das ist ein schlimmes Signal für die demokratische Kultur in Deutschland." › mehr

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