Das Steuerkonzept des früheren Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof findet in der Bundespolitik nur wenig Resonanz. Einzelne Politiker aus Union und FDP äußerten sich am Dienstag zwar positiv über das Modell, andere zeigten sich aber skeptisch. Die debattierten Steuersenkungen wird die Koalition wohl erst im Herbst angehen, wie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte.
Kirchhof-Vorstoß bringt kaum Bewegung in den Steuerstreit
Berlin (dapd). Das Steuerkonzept des früheren Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof findet in der Bundespolitik nur wenig Resonanz. Einzelne Politiker aus Union und FDP äußerten sich am Dienstag zwar positiv über das Modell, andere zeigten sich aber skeptisch. Die debattierten Steuersenkungen wird die Koalition wohl erst im Herbst angehen, wie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte. Sie plädierte "für eine saubere, gute Vorbereitung und nicht für einen Schnellschuss".
Das Bundesfinanzministerium dämpfte zugleich die Hoffnung auf eine spürbare Entlastung ab 2013. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Rheinischen Post".
Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, Spielräume für Steuersenkungen zu verschenken. Auch bei der FDP-Fraktionssitzung im Bundestag sorgte das Thema für Aufruhr. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, kritisierte der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Daraufhin habe es lauten Applaus gegeben. Mit Blick auf die aktuelle Steuerpolitik sagte Gerhardt den Angaben zufolge: "Helmut Kohl wäre es nicht passiert, dass sein Finanzminister oder die eigenen Ministerpräsidenten ihm widersprechen."
Auf Zustimmung stieß bei einigen Politikern von CDU und FDP das Kirchhof-Konzept, das unter anderem einen einheitlichen Einkommensteuersatz von 25 Prozent vorsieht. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte dem "Handelsblatt Online", "im Kern" stimmten Kirchhofs Vorschläge mit den Überlegungen seiner Partei überein. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte in der "Mitteldeutschen Zeitung", es spreche nichts dagegen, Kirchhofs Modell aufzugreifen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hingegen sagte zum Kirchhof-Modell: "Das ist jetzt nicht aktuell." Er verwies auf die Verabredung der Koalition zum Abbau der Kalten Progression, an der man arbeiten wolle. Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, äußerte sich nach Teilnehmerangaben während der Fraktionssitzung skeptisch. Ein einheitlicher Steuersatz unabhängig von der Einkommenshöhe könne als ungerecht empfunden werden.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärte, das Kirchhof-Modell "würde noch stärker dazu führen, dass Besserverdienende im erheblichen Maße entlastet werden". Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll, nannte es "ein Steuersparmodell für Millionäre". Sie verlangte von der Bundesregierung eine Positionierung zur Steuerpolitik noch vor der Sommerpause. Die Regierung habe das Thema "schon viel zu lange auf der politischen Agenda, ohne dass etwas passiert ist".
Auch die SPD lehnte das Kichhof-Modell ab. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte der "Welt" (Mittwochausgabe): "Wer eine Krankenschwester den gleichen Steuersatz zahlen lassen will wie einen Chefarzt, will nicht das Steuersystem vereinfachen, sondern den Sozialstaat abschaffen." Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, dass die Regierung derzeit keine Entscheidung treffen wolle. Der "Zickzackkurs" gehe weiter "und die Bundesregierung blamiert sich selbst am besten".
dapd