Deutschland

Massive Kritik an Merkel von europäischen Sozialdemokraten "Keine Regierung hat so wenig Verantwortung in der EU übernommen"

Die europäischen Sozialdemokraten erheben massive Vorwürfe gegen die EU-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Regierungschefin "lässt die Europapolitik verkommen, sie wird zur Folie für einen beliebigen populistischen Diskurs zu Hause", sagt der SPD-Finanzexperte im EU-Parlament, Udo Bullmann, im Interview der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Koalition hält Geheimhaltung für unverzichtbar - Opposition sieht Bruch mit bisheriger Außenpolitik Panzerdeal schlägt hohe Wellen im Bundestag

Die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien sorgt für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition. Bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche befasste sich der Bundestag am Freitag mit dem milliardenschweren Geschäft, das die Oppositionsfraktionen durch drei Anträge stoppen wollten. › mehr

Deutsche Bank nominiert angeblich eine Doppelspitze Entscheidung am Wochenende

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank könnte bereits an diesem Wochenende über die Nachfolge für Vorstandschef Josef Ackermann entscheiden, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Demnach tagt an diesem Sonntag der Nominierungsausschuss des Aufsichtsrates. › mehr
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Mehrere Länder wollen Prüfungen angleichen Auf dem Weg zum genormten Schulabschluss

Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen das Durcheinander im deutschen Bildungssystem beseitigen und die Schulabschlüsse per Staatsvertrag angleichen. Die Kultusminister der drei Länder - Ludwig Spaenle (CSU), Roland Wöller und Henry Tesch (beide CDU) - stellten am Freitag in Berlin ihre Pläne vor. › mehr

Länderkammer stoppt aber Steuervorteile für energetische Sanierung Atomausstieg im Bundesrat gebilligt

Der Atomausstieg bis 2022 ist endgültig beschlossene Sache. Auch der Bundesrat billigte am Freitag die Gesetze der Regierung für einen radikalen Umbau der Energieversorgung. Allerdings stoppte die Länderkammer die Steuervorteile für die Energiespar-Sanierungen älterer Gebäude, die Hausbesitzern bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen sollten. Die Wohnungsbranche zeigte sich entsetzt. › mehr

Nur kurze Verschnaufpause

Nur kurze Verschnaufpause Noch ein paar Tage und dann gönnt sich Brüssel eine Verschnaufpause. „Wahlkreiswoche“ auf dem Kalender der Abgeordneten. Kofferpacken dürfte das für die meisten bedeuten. Bloß weit weg, mag sich mancher aus dem Laufrad der EU denken. Die griechischen Inseln haben sicher an Attraktivität verloren. Erinnern sie doch an den größten Krisenherd seit [...] › mehr

FDP-Fraktionschef fordert von CSU Zusammenarbeit mit Grün-Rot "Probleme der Menschen abseits der Parteipolitik lösen"

Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker mahnt eine enge Zusammenarbeit des Freistaats mit der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg bei wichtigen Sachthemen an. Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Regierungen der beiden Südländer müssten "abseits der Parteipolitik die Probleme der Menschen lösen". › mehr