Deutschland

Opposition empört - Regierung schweigt beharrlich - Heftige Debatte im Bundestag Merkel soll Panzerlieferung an Saudi-Arabien begründen

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sofortige Aufklärung über die angeblich geplante Lieferung von 200 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Die Grünen und die Linken setzten das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Bundestags. Doch die Regierung schwieg beharrlich und verwies auf ihre Geheimhaltungspflicht. › mehr

Einnahmen sollen auch in den EU-Haushalt fließen EU will Steuer auf Aktienhandel erheben

EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta will einem Zeitungsbericht zufolge erstmals in der Geschichte der EU eine Finanztransaktionssteuer einführen, deren Einnahmen dem EU-Haushalt und den nationalen Kassen zu gute kommen. Die geplante Finanztransaktionssteuer solle "eine direkte und eigenständige Einnahmequelle für den europäischen Haushalt werden", sagte Semeta der "Süddeutschen Zeitung". › mehr
- Anzeige -

Mobilfunkunternehmen sollen Finanzämter um 13 Millionen Euro betrogen haben Bundesweite Razzia wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Einen großangelegten Fall von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in der Mobilfunkbranche hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgedeckt. Der dabei entstandene Schaden betrage mindestens 13 Millionen Euro, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit. Der Verdacht richte sich gegen bundesweit 23 Beschuldigte aus 13 Unternehmen. › mehr

Derzeitige Roaming-Verordnung läuft im Juni 2012 aus Kosten für mobiles Surfen im EU-Ausland sollen halbiert werden

Brüssel will den Druck für mehr Wettbewerb auf dem europäischen Roaming-Markt von Handynetzbetreibern erhöhen. Dazu legt die EU-Kommission heute einen Vorschlag für langfristige Maßnahmen vor. Die geltende Roaming-Verordnung läuft im Juni 2012 aus. EU-Medienkommissarin Neelie Kroes fordert einen "dauerhaften strukturellen Lösungsansatz". › mehr

DIW: Griechenland braucht Schuldenschnitt Zu hohe Zinsen

Weitere Finanzspritzen für Griechenland sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herausgeworfenes Geld. "Griechenlands Schulden sind so hoch, dass das Land unter der Zinsbelastung zusammenbricht. Auch ein weiterer Rettungsschirm kann da keine Abhilfe schaffen", sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Mittwoch in Berlin. › mehr

Bundeskabinett beschließt UNMISS-Mandat - Opposition kritisiert "Vorratsbeschluss" Deutsche Soldaten für den Südsudan

Kurz vor der Unabhängigkeit des Südsudan will die Bundesregierung die Beteiligung deutscher Soldaten und Polizisten an einer Friedensmission in dem neuen afrikanischen Land sicherstellen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das UNMISS-Mandat, wonach bis zu 50 Soldaten und maximal zehn Polizisten entsandt werden können. › mehr