Deutschland

Ströbele will nichts ausschließen Schmiergeldzahlungen beim Panzerdeal?

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass für das jüngste Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt", sagte er. › mehr

Die neuen Mitbürger kamen größtenteils aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und dem Irak Zahl der Einbürgerungen gestiegen

Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr gestiegen, liegt aber noch weit unter dem Niveau zur Jahrtausendwende. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sich die Zahl der Einbürgerungen um 5,7 Prozent auf rund 101.600. Im Jahr 2000 wurde die deutsche Staatsbürgerschaft noch 186.700 mal verliehen. › mehr
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"Es ist nicht aussichtsreich, sich in den Bundessicherheitsrat zu verbeißen" Kanzlerin kann Panzer-Geheimhaltung angeblich aufheben

Die Bundesregierung könnte die Geheimhaltung über die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien nach Angaben des Berliner Verfassungsrechtlers Ulrich Battis aufheben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte die Möglichkeit dazu, sofern durch die Offenlegung keine Interessen Deutschlands verletzt würden, sagte Battis am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. › mehr

"Es gibt nicht viele, die dafür infrage kommen" Schwierige Suche nach neuem "Gorch Fock"-Kommandanten

Die Marine tut sich offenbar schwer mit der Suche nach einem Nachfolger für Kapitän Norbert Schatz als Kommandant des Segelschulschiffs "Gorch Fock". "Es gibt nicht viele, die dafür infrage kommen", sagte Marinesprecher Achim Winkler am Donnerstag auf dapd-Anfrage in Kiel. Nur eine "Handvoll" Kandidaten habe die notwendige Qualifikation. Probleme bereite die Kurzfristigkeit der Personalsuche. › mehr

Rürup will das Rentenalter weiter heraufsetzen "Altersarmut ist noch kein relevantes gesellschaftliches Problem"

Wegen der Alterung der Gesellschaft fordert der Rentenexperte Bert Rürup von der Bundesregierung eine zügige Reform der Rente mit 67. "Ich bin mir sicher, dass wir in 20 Jahren angesichts der perspektivisch weiter steigenden Lebenserwartung ernsthaft über eine weitere Erhöhung diskutieren werden", schreibt der Wirtschaftsforscher in einem Beitrag für das "Hamburger Abendblatt". › mehr

Globalisierungskritiker kritisieren Troika wegen Griechenland "Ökonomisch destruktiv und sozial verantwortungslos"

Die Globalisierungskritiker der Organisation Attac haben die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) kritisiert. "Die Politik der Troika gegenüber Griechenland ist ökonomisch destruktiv und sozial verantwortungslos", erklärte die Organisation am Donnerstag in Frankfurt am Main. Griechenland werde nicht gerettet, sondern kaputt gespart. › mehr

"Parkschützer"-Sprecher händigt Bilder und Videos aus Ermittler beschlagnahmen Material von "Stuttgart 21"-Gegnern

Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben am Donnerstag Bild- und Videomaterial und Unterlagen von "Stuttgart 21"-Gegnern beschlagnahmt. Die Unterlagen stehen im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen Polizisten am 20. Juni, wie die Behörden mitteilten. Am Morgen hatten die Ermittler Durchsuchungen der Räume der "Parkschützer"-Initiative und der Wohnung des Sprechers angekündigt. › mehr

21-jähriger Islamist durch Internetpropaganda radikalisiert Anklage wegen Flughafen-Attentats auf US-Soldaten erhoben

Vier Monate nach dem blutigen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den 21-jährigen islamistischen Attentäter erhoben. Dem kosovarisch-serbischen Staatsangehörigen Arid U. werde zweifacher Mord und dreifacher versuchter Mord vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. › mehr

Wirtschaftsminister hofft auf Zustimmung der Länder Rösler hält Entlastung bei Sozialabgaben schon 2012 für möglich

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler macht sich nicht nur für eine Steuerentlastung stark, sondern auch für eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Wir wollen auch die Lohnnebenkosten senken. Auch dafür gibt es Spielräume. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte der FDP-Chef der "Passauer Neuen Presse": "Diese Chance sollten wir nutzen." › mehr