Deutschland

"Gerade in der Rentenversicherung zeichnen sich Spielräume ab" Fahrenschon will mehr Steuerautonomie für die Länder

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hat sich für die Senkung von Steuern und Sozialabgaben ausgesprochen, gleichzeitig aber mehr Steuerautonomie für die Länder verlangt. "Gerade in der Rentenversicherung zeichnen sich Spielräume ab, die wir zur Senkung der Abgabenlast nutzen sollten", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". › mehr

Koalition legt Reform der Kündigungsfrist für Vermieter auf Eis "Endgültig vom Tisch"

Die schwarz-gelbe Koalition will die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter offenbar nun doch nicht mehr angleichen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist die geplante Reform auf Eis gelegt. Eine Angleichung der Fristen sei "endgültig vom Tisch", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Stephan Thomae der Zeitung. › mehr

Ziel ist ein Importverbot von Osram-LED-Produkten in Südkorea LG reagiert mit Gegenklage auf Osram-Patentklage

Der südkoreanische Elektronikkonzern LG Electronics hat eine Patentklage gegen die Siemens-Lichttochter Osram eingereicht. LG will damit laut Mitteilung vom Freitag ein Importverbot von Osram-LED-Produkten in Südkorea erreichen. Auch in den USA und in China will das Unternehmen aus Seoul entsprechende rechtliche Schritte gegen die Tochter des Münchner DAX-Konzerns einleiten. › mehr
- Anzeige -

Frühere EKD-Ratsvorsitzende übernimmt nach zwei Jahren Pause wieder ein Kirchenamt Käßmann wirbt für 500. Reformationsjubiläum

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, übernimmt im April 2012 nach rund zweijähriger Pause wieder ein Amt in der EKD. Sie soll als Botschafterin für das 500. Reformationsjubiläum werben, dass 2017 gefeiert wird. Im Jahr 1517 hatte Martin Luther mit seinem Thesenanschlag in Wittenberg die Reformation eingeleitet. › mehr

Außerdem sollen Antibiotika zurückhaltender eingesetzt werden Krankenhauskeimen den Kampf angesagt

Ärzten und Pflegern in Krankenhäusern wird jetzt per Gesetz eine bessere Hygiene verordnet. Die dafür notwendigen Änderungen im Infektionsschutzrecht billigte der Bundesrat am Freitag. Außerdem sollen Antibiotika zurückhaltender eingesetzt werden. › mehr

"Nach meinem Verständnis kann es keinen Anspruch auf einen Akt der Nächstenliebe geben" Bahr stellt sich bei Organspende gegen Entscheidungslösung

Die Bürger dürfen nach Ansicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr nicht zu einer Entscheidung über ihre Bereitschaft zur Spende eines Organs gezwungen werden. "Nach meinem Verständnis kann es keinen Anspruch auf einen Akt der Nächstenliebe geben. Und Organspende ist ein Akt der Nächstenliebe", sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". › mehr

Angeblich kostet die Bankenrettung den Steuerzahler bisher nichts Gebühren und Zinsen über den Ausgaben

Die Rettung der Banken in der Finanzkrise hat die Steuerzahler bislang kein Geld gekostet. Das sagte der Leiter der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), Christopher Pleister, der "Süddeutschen Zeitung". Die Anstalt erwirtschafte sogar Überschüsse, weil sie Gebühren verlange, sagte Pleister, der seit 1. Juli FMSA-Chef ist. › mehr

Satz könnte 2012 geringer ausfallen als gedacht Arbeitgeber setzen auf schnelle Senkung des Rentenbeitrags

In der Debatte um die geplante Senkung der Sozialbeiträge setzen die Arbeitgeber auf einen niedrigeren Rentenbeitrag. Einem Zeitungsbericht zufolge könnte dieser im kommenden Jahr auf 19,6 Prozent sinken. Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) nennt die Entwicklung der Einnahmen in der Rentenkasse "erfreulich". Allerdings gibt es klare gesetzliche Vorgaben für eine Senkung des Rentenbeitrags. › mehr

Gut 400.000 Hektar noch verfügbar Flächenprivatisierung bringt dem Bund bisher fast fünf Milliarden Euro

Im Osten Deutschland warten noch gut 400.000 Hektar ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen auf ihre Privatisierung. Die dafür zuständige Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) hat seit ihrer Gründung 1992 fast 1,3 Millionen Hektar privatisiert, wie ein Sprecher am Freitag in Berlin mitteilte. Das entspricht etwa der vierfachen Fläche des Saarlandes. › mehr

Frühere EKD-Ratsvorsitzende übernimmt nach zwei Jahren Pause wieder Kirchenamt Käßmann wirbt für 500. Reformationsjubiläum

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, übernimmt im April 2012 nach rund zweijähriger Pause wieder ein Amt in der EKD. Sie soll als Botschafterin für das 500. Reformationsjubiläum werben, das 2017 gefeiert wird. Im Jahr 1517 hatte Martin Luther mit seinem Thesenanschlag in Wittenberg die Reformation eingeleitet. › mehr